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Die von der Europäischen Union (EU) ausgearbeiteten neuen Regeln für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) treten nach Ablauf einer Übergangsphase am Sonntag definitiv in Kraft. Beim AI Act der EU handelt es sich um das weltweit erste staatenübergreifende Gesetzeswerk zum Einsatz von KI.

Gemäss dem "AI Act" der EU ist beispielsweise der Einsatz solcher KI-Programme verboten, die eine Bewertung nach sozialem Verhalten vornehmen. Bei dem sogenannten Social Scoring werden etwa die Bürger in China in Verhaltenskategorien eingeteilt und belohnt oder bestraft. In der EU soll es auch eine Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen nicht geben.

Weiters soll auch die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, etwa durch Videoüberwachung an öffentlichen Plätze, grundsätzlich nicht erlaubt sein. Allerings gibt es hier Ausnahmen: Polizei und andere Sicherheitsbehörden sollen eine solche Gesichtserkennung nutzen dürfen, um bestimmte Straftaten wie Menschenhandel und Terrorismus verfolgen zu können.

Jedenfalls müssen Unternehmen, die KI entwickeln oder einsetzen, mit Stichtag 2. Februar ihre Systeme nach dem Grad des Risikos bewerten und geeignete Massnahmen ergreifen, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Ziel der neuen Verordnung ist laut EU-Kommission nicht nur der Schutz der Rechte der Verbraucher, sondern man wolle zudem auch sicherstellen, dass KI verantwortungsvoll eingesetzt werde.

Die Anbieter und Betreiber von KI-Systemen müssen auch gewährleisten, dass sämtliche Personen, die mit der Entwicklung oder dem Betrieb von KI-Systemen befasst sind, über ein ausreichendes Mass an "KI-Kompetenz" verfügen.

Anlässlich der Eröffnung eines KI-Zentrums in Berlin betonte der deutsche Digitalminister Volker Wissing die Chancen, die der KI-Einsatz biete: "Wir können mit künstlicher Intelligenz effizienter werden, wir können Wachstum generieren und können unseren Wohlstand sichern." Jedoch seien neue Technologien auch mit Risiken verbunden. "Das gilt auch für die Künstliche Intelligenz. Deswegen ist es wichtig, dass wir sie regulieren und mit staatlicher Aufsicht dafür sorgen, dass die Menschen der Künstlichen Intelligenz vertrauen können, die bei uns entwickelt wird," so Wissing dazu.