Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einem Vorstoss zugestimmt, demzufolge das elektronische Sammeln von Unterschriften für Initiativen oder Referenden in einem Pilotprojekt getestet werden soll. Ein zweiter Vorstoss, der die Einführung der digitalen Unterschriftensammlung schon jetzt verlangte, wurde abgeändert an den Ständerat zurückgewiesen.
Die erste Motion, welche ein Pilotprojekt für elektronische Unterschriftensammlungen vorsieht, wurde mit 124 zu 66 Stimmen angenommen. SP, FDP, Mitte, Grüne, GLP und EVP sowie der Bundesrat unterstützten das Anliegen, die SVP hingegen lehnte den Vorstoss ab.
Wie Bundeskanzler Viktor Rossi im Namen des Bundesrates betonte, sollen durch das Pilotprojekt noch offene Fragen geklärt werden. So sei etwa noch unklar, wie ein Bürger oder eine Bürgerin denn überhaupt elektronisch unterschreiben könne. Eine Möglichkeit sei ein elektronischer Identifikationsnachweis (E-ID).
Über die E-ID muss aber zuerst das Volk der erarbeiteten Gesetzesgrundlage zustimmen. Das Parlament hatte diese in der vergangenen Wintersession beschlossen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Die Abstimmung findet Ende September statt.
Auch sollen in der Pilotphase Kantone und Gemeinden miteinbezogen werden. Sie würden die Stimmregister führen, sagte der Bundeskanzler. Zum weiteren Ablauf hiess es, dass der Bundesrat Ende 2026 über einen Beginn des Versuchs entscheiden soll.
Eine zweite Motion aus dem Ständerat verlangte, dass die Sammlung künftig nur über digitale Kanäle stattfinden solle. Der Text wurde abgeändert angenommen und geht zurück an den Ständerat. Nun verlangt der Vorstoss, dass digitale Unterschriften neben händischen Unterschriften möglich sein müssen. Die abgeänderte Motion wurde mit 95 Ja- zu 91 Nein-Stimmen angenommen. Grundsätzlich gegen beide Vorstösse waren grosse Teile der SVP-Fraktion.
"Volksinitiativen und Referenden sind keine Internetumfragen", sagte Nationalrat Benjamin Fischer (SVP/ZH) als Vertreter der Kommissionsminderheit. Weiter argumentierte er damit, dass mit einer guten Adressdatenbank innert Kürze die nötigen Unterschriften gesammelt werden könnten. Die Unterschriftensammlung dürfe eine gewisse Hürde haben.
