Symbolbild: Pixapay/Pixxlteufel

Der grösste Posten im aktuellen EU-Förderprogramm zur Digitalisierung ist mit 37 Millionen Euro die Entwicklung einer EU-weiten Infrastruktur für digitale Ausweise (eID). Im Rahmen dieses Programm sollen Lösungen zur technischen Umsetzung der kommenden eIDAS-Verordnung entwickelt werden.

Datenschutzorganisationen üben schon am Ansatz des Kommissionsentwurfs zu dieser Verordnung heftige Kritik, da deren technische Umsetzung völlig abgekoppelt ist. Die Kommission hat sich durch eine Verordnungsermächtigung selbst ermächtigt, den ausgehandelten Gesetzestext nachträglich zu verändern. Datenschutz wird darin kaum erwähnt.



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