Die Schweizer Geldspielgesetzgebung wird gegenwärtig revidiert. Nach dem Ständerat beschäftigt sich nun die Rechtskommission des Nationalrats mit dem Dossier. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht Internetsperren vor, um ausländische Onlinespielangebote in der Schweiz zu verhindern. Die digitale Wirtschaft der Schweiz kritisiert dies. Dies sei ein falscher und fataler Weg. Die Schweizer Unternehmen seien auf ein freies und zuverlässig funktionierendes Internet angewiesen, wird in einer von den ICT-Verbänden Asut, Swico und ICTswitzerland gezeichneten Aussendung postuliert.
Netzsperren machten das Internet unsicherer, unzuverlässiger und seien zugleich praktisch wirkungslos bei der Verhinderung des ausländischen Onlinespielangebots, heisst es. Moderne Internetbrowser böten bereits heute die Möglichkeit, mit wenigen Clicks und völlig kostenlos die Netzsperren ausser Kraft zu setzen.
Die Experten-Diskussion am gestrigen Open Hearing der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) habe erneut gezeigt, dass Internetsperren ein heikles und ineffektives Instrument seien, ist der Mitteilung weiters zu entnehmen. Netzsperren machten das Internet unsicher, beeinträchtigen den Zugang zu Informationen und Daten, und sie seien grundrechtlich bedenklich und würden den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz gefährden. Vor allem seien Netzsperren aber auch wirkungslos, da moderne Internetbrowser den Nutzern die Möglichkeit böten, die Netzsperren einfach und kostenlos ausser Kraft zu setzen. Die Sicherheit aller Internetnutzer werde gefährdet, ohne dass das vorgesehene Ziel der Regulierung de facto erreicht werde.
Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer von Swico, ist überzeugt: "Wie die Schweizer Geldspielbranche werden auch andere Branchen versuchen, die Schweiz mittels Netzsperren vom globalen Internet abzukoppeln, um bisherige Geschäftsmodelle und finanzielle Interessen zu schützen. Will die Schweiz innovativ und wettbewerbsfähig bleiben, dürfen wir uns nicht vom internationalen Wettbewerb abschotten und die Digitalisierung der Wirtschaft verpassen." Und für Peter Grütter, Präsident des Schweizerischen Verbandes der Telekommunikation (Asut), ist klar: "Die innovativen Schweizer KMU können zu den Gewinnern der digitalen Transformation gehören. Unternehmergeist, hochkarätige Fachkräfte und leistungsfähige Infrastrukturen sind vorhanden. Mit Netzsperren hingegen schwächen wir die Infrastrukturen und den Zugang zu Daten und Informationen und damit die Erfolgschancen der digitalen Wirtschaft."
Nachfolgend zusammengefasst die vier Hauptargumente, die die Schweizer Branchenverbände gegen Netzsperren ins Treffen führen:
1. Netzsperren erschweren den Kampf gegen die Internetkriminalität. Durch Netzsperren werden nicht Zugänge blockiert, sondern die Adressen von Datenpaketen verändert. Genau das machen auch Cyber-Kriminelle. Die Technologien zur Erkennungen von (kriminellen) Fälschungen im Internet werden dadurch empfindlich geschwächt. Der Kampf gegen Internetkriminalität, den in der Schweiz insbesondere Melani und Switch führen, wird gefährdet.
2. Netzsperren gefährden die erfolgreiche Digitalisierung der Schweiz. Die international vernetzte Schweiz profitiert davon, dass Unternehmen über das Internet ihre Kunden global bedienen und erfolgreich im Ausland agieren können. Auch der Forschungsstandort ist auf freien Zugang angewiesen – sonst verlieren wir den Anschluss.
3. Netzsperren sind ungenau und führen fast zwangsläufig zur Sperrung von unbeteiligten Webseiten, Unternehmen oder Anbietern (Overblocking). Damit werden auch legitime Inhalte, Angebote oder Dienstleistungen für Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr erreichbar.
4. Zur Umgehung von Netzsperren nutzen Anwender häufig ausländische Unternehmen, welche die Datenpakete dann an den gewünschten Zielort vermitteln. Dadurch können aber Schweizer Internetprovider nicht mehr die Qualität und Sicherheit im gleichen Masse garantieren.
