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Die US-amerikanische Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) hat die strikten Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Internet aufgeweicht. Die drei republikanischen Mitglieder der Kommission haben mit ihren Stimmen das Ende der bislang strikt eingehaltenen Regeln besiegelt, die die Netzneutralität in den USA garantieren sollten.

Damit setzten sich die Internetprovider unter Führung von AT&T, Comcast und Verizon durch. Sie lobbyierten seit Einführung der Regeln für eine Abschaffung, weil eine Einhaltung der Netzneutralität sie zu reinen Infrastrukturanbietern macht. Mit der nun gefällten Entscheidung können sie aber neu eigene Services gegenüber Konkurrenten bevorzugen, Geld für die schnellere Übertragung von Inhalten verlangen, die Zugänge zu diversen Dienstleistungen von den Datenlimits ihrer Kunden ausnehmen und den Zugang zu bestimmten Angeboten für ihre Kunden unter Umständen sogar sperren. Der New Yorker Generalstaatsanwalt hat bereits angekündigt, gemeinsam mit anderen Bundesstaaten eine Klage gegen die Entscheidung einbringen zu wollen. Auch die American Civil Liberties Union will vor Gericht ziehen, Facebook und die Google-Mutter Alphabet wollen ein rechtliches Vorgehen prüfen.

Der Grundsatz der Netzneutralität besagt, dass alle Daten gleich behandelt werden müssen. Bisher war es Netzbetreibern in den USA wie AT&T, Verizon oder Comcast untersagt, bestimmten Datenverkehr zu blockieren oder zu verlangsamen, um anderen Inhalten Vorrang zu geben. Nach der neuen Regelung können Webdienste nun für eine bevorzugte Behandlung bezahlen. Die Netzbetreiber müssen offenlegen, ob sie Anbietern höhere Geschwindigkeiten einräumen. Online-Dienste wie Google, Facebook, Amazon und Netflix fürchten, dass sie von den Betreibern nun stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Kritiker warnten auch, dass es gerade für grosse Internet-Firmen leichter sein werde, sich eine Überholspur im Netz zu kaufen, während junge Startups dafür kein Geld haben und entsprechend benachteiligt würden. Das werde, so die Kritiker, Innovationen verhindern. Viele Netzaktivisten und Bürgerrechtler hatten daher in den vorigen Wochen in vielen Städten der USA protestiert, um die Netzneutralität zu bewahren.



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