Die Grünen im Deutschen Bundestag haben einen Stopp der Frequenzversteigerung für die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) und eine Neuausrichtung der Rahmenbedingungen für eine spätere Auktion gefordert. Die Fehler aus den Frequenzauktionen der vergangenen Jahre seien dafür verantwortlich, dass die Leistungsbilanz des Mobilfunknetzes in Deutschland bislang so dürftig ausfalle, erklärte der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer. Die gleichen Fehler würden sich nun wiederholen, wenn man die Eckpunkte nicht noch verändere.
Krischer bemängelte, dass die Auktionserlöse in den Bundeshaushalt fliessen sollen. Diese Beträge stünden den Firmen dann nicht mehr für den Ausbau der Netze zur Verfügung. Die Vorgaben bezögen sich wieder auf die Anzahl der Haushalte und nicht auf die Fläche. "98 Prozent der Haushalte dürften nicht viel mehr als eine 70 Prozent Abdeckung der Fläche in Deutschland umfassen. Damit wird erneut der ländliche Raum ignoriert." Krischer setzte sich ausserdem dafür ein, dass Betreiber wie die Telekom, Vodafone und Telefonica nicht drei oder vier parallele Netze errichten, sondern ein von allen Providern gemeinsam genutztes Netzwerk.
Zuvor hatten sich bereits führende Unions-Abgeordnete in einem achtseitigen Papier über "schwere Mängel" bei Vergabebedingungen beklagt. Den Mobilfunkanbietern müssten klarere Vorgaben beim Kampf gegen Funklöcher gemacht werden, forderten sie. Sonst sei zu befürchten, dass die digitale Kluft zwischen Stadt und Land grösser statt kleiner werde. Das Schreiben an die Leitung der Bundesnetzagentur wurde von den Unions-Vize-Chefs Ulrich Lange und Nadine Schön sowie sieben weiteren Unions-Abgeordneten unterzeichnet.
Die Versteigerung soll im ersten Quartal 2019 stattfinden. Am Montag hatte der Beirat der zuständigen Bundesnetzagentur die Eckpunkte für die Auktion diskutiert.
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