Deutschland macht Druck auf Internetgiganten (Bild: Pixabay)

Deutschland will anhand von Expertenvorschlägen bei der EU Druck für schärfere Vorgaben für Internetgiganten machen. Es brauche Regeln für marktmächtige Plattformen. Selbstbegünstigung sollte für solche Plattformen verboten werden, sagte einer der Vorsitzenden der vom deutschen Wirtschaftsministerium eingesetzten "Kommission Wettbewerbsrecht 4.0", Achim Wambach. Ihr Abschlussbericht umfasst 22 konkrete Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts mit Blick auf die digitale Wirtschaft.

Die Experten um Wambach empfehlen konkret, marktbeherrschenden Online-Plattformen mit bestimmten Mindestumsätzen oder Nutzerzahlen per Verordnung Verhaltensregeln aufzuerlegen. Sie fordern, solchen dominanten Online-Plattformen die Begünstigung eigener Dienste im Verhältnis zu Drittanbietern zu untersagen, soweit diese nicht sachlich gerechtfertigt sind. Die Konzerne sollen auch verpflichtet werden, ihren Usern Nutzerdaten in Echtzeit und plattformunabhängig zur Verfügung zu stellen.

Facebook hatte jüngst vor Gericht einen Punktesieg errungen. Er muss Auflagen des deutschen Bundeskartellamts bei der Verarbeitung von Nutzerdaten nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bis auf Weiteres nicht umsetzen. Die Behörde wollte mithilfe des Wettbewerbsrechts gegen die Datensammelwut des US-Konzerns vorgehen.