Das Fiasko rund um die auf elektronische Zahlungsdienstleistungen fokussierte Wirecard hat strukturelle Schwachstellen des deutschen Finanzsystems offen gelegt. Als Konsequenz aus der Wirecard-Affäre hat der deutsche Finanzminister Olaf Scholz nun einen Umbau der Finanzaufsicht angekündigt. Wie der SPD-Politiker gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) betonte, sei es jetzt die Aufgabe des Gesetzgebers, die Schutzmechanismen zu überprüfen und zu verbessern.
"Niemand sollte bloss die Luft anhalten und hoffen, dass nichts passiert. Wir müssen in allen Bereichen klären, was schief gelaufen ist", so Scholz. Nötig seien ein unmittelbares Durchgriffsrecht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und eine Abschaffung des bisherigen zweistufigen Prüfverfahrens. Die Bafin brauche die Möglichkeit, jederzeit Sonderprüfungen in grossem Umfang durchführen zu können, postuliert Scholz.
Auch wolle er der Behörde mehr Durchgriffsrechte bei der Kontrolle von Bilanzen geben. Und zwar unabhängig davon, ob der Konzern eine Banksparte habe oder nicht. Grosse Zahlungsdienstleister sollten generell der Finanzaufsicht unterliegen, so der Politiker. Veränderungen kündigte der Minister auch bei den Wirtschaftsprüfern an, denen die Manipulationen bei Wirecard jahrelang nicht aufgefallen waren. "Es wird zu diskutieren sein, ob Wirtschaftsprüfer häufiger rotieren müssen", sagte Scholz. "Wir müssen auch überlegen, ob es funktioniert, wenn eine Gesellschaft ein Unternehmen gleichzeitig berät und prüft." Zu einer höheren Haftung der Wirtschaftsprüfer äusserte sich Scholz dagegen skeptisch. "Wenn die Idee einer höheren Haftung nur die Ausrede dafür ist, sonst nichts zu tun, dann ist das kein kluger Weg."
Für eine wirksamere behördliche Kontrolle stellte Scholz einen personellen Ausbau der Bafin in Aussicht. "Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass die Bafin mehr Geld, mehr Stellen und mehr Kompetenzen benötigt, werde ich mich dafür einsetzen, dass das passiert." Den amtierenden Behördenchef Felix Hufeld nahm er gegen Kritik in Schutz. "Er drückt sich nicht vor den Problemen und schaut auch kritisch auf das eigene Handeln", lobte Scholz. "Wenn das alle so machen wie er, werden wir zu guten Ergebnissen kommen."
