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Die deutsche Regierung hält ungeachtet eines nationalen Vorstosses aus Frankreich an einer internationalen Digitalsteuer-Regelung fest. Man stimme sich mit Frankreich nach wie vor eng ab, um dieses Ziel auf G-20-Ebene bis Sommer 2020 zu erreichen, sagte ein Regierungssprecher. Die deutsche Regierung reagierte damit auf die Ankündigung des französischen Finanzministers Bruno Le Maire, nun den Weg einer nationalen dreiprozentigen Steuer zu gehen. Diese soll jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Das Finanzministerium verwies darauf, dass sich auch die EU-Finanzminister am 12. März mit dem Thema beschäftigten würden.

Le Maire hatte seinen nationalen Vorstoss aber damit begründet, dass er nicht an Fortschritte auf EU-Ebene glaube. Berlin und Paris hatten sich beim EU-Finanzministertreffen im Dezember nicht mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag durchsetzen können, nach dem sich die geplante Abgabe nur noch auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken soll. Steuer-Entscheidungen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden. Der Vorschlag zur Einführung einer digitalen Steuer in der EU war im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission vorgelegt worden, fand aber keine Unterstützung aller EU-Mitgliedsstaaten.