Deutschland will ein Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz auf Schiene bringen (Bild: Fotolia/ Arahan)

Hass und Hetze werden in Deutschland künftig stärker verfolgt und bestraft: Das von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Die Rechtspolitiker der Koalition und das Justizministerium seien sich einig.

Lambrecht hatte das Gesetz erstmals im vergangenen Dezember vorgelegt, es sieht auch eine Meldepflicht ans Bundeskriminalamt vor. Ein zentraler Punkt im neuen Gesetz ist dabei der Schutz von Kommunalpolitikern, denn gerade sie sind häufig Beleidigungen ausgesetzt. Derzeit schützt das Strafgesetzbuch eine "im politischen Leben des Volkes stehende Person" nur vor übler Nachrede.



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