Die deutsche Regierung will die Regeln für marktbeherrschende Onlineplattformen verschärfen und zugleich kleineren Unternehmen mehr Chancen bei der Digitalisierung einräumen. Das Kabinett hat den Entwurf des entsprechend novellierten Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) beschlossen.
Für grosse marktbeherrschende Digitalunternehmen soll demnach die Missbrauchsaufsicht verschärft werden. Das Kartellamt soll mit einstweiligen Massnahmen schneller reagieren können. Grosse Plattformen mit marktübergreifender Bedeutung kann laut dem geplanten Gesetz etwa untersagt werden, bei der Darstellung von Suchergebnissen die eigenen Angebote gegenüber denjenigen von Wettbewerben zu bevorzugen. Nutzer sollen demnach die Möglichkeit haben, Zugang zu ihren eigenen Daten zu erhalten und diese auch mitzunehmen, falls sie auf andere Plattformen von Neuanbietern wechseln wollen.
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