Datenschutz und Innovation (Symbolbild:IIMT)

Die belgische Datenschutzaufsichtsbehörde (APD) hat eine Strafe gegenüber dem IAB Europe wegen einer angeblichen Verletzung der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) ausgesprochen. Das IAB Europe wird dabei von der Behörde als "Data Controller" deklariert. Für eine Verletzung der DSVGO durch das "Transparency and Consent Framework" (TCF) eingeklagt werde es "aufgrund der durch die Behörde reklamierten Möglichkeit, der Zusammenführung eines über die Consent-Management-Plattform übermittelten Daten Strings mit den IP Daten der User für die mögliche Erkennung von personenbezogenen Daten". Dagegen will das IAB nun juristisch vorgehen.

Die IAB Switzerland Association, die Vertreterin der digitalen Branche in der Schweiz, die mit ihrem Anschluss an Europa auch international aktiv ist und die Branche in allen Belangen vertritt, schliesst sich dem IAB Europa und dem deutschen Bundesverband Digital Wirtschaft (BVDW) an und beurteilt die Entscheidung der belgischen Datenschutzaufsichtsbehörde zum Digitalen Marktstandard TCF kritisch. Gemäss Martin Radelfinger, Präsident der IAB Switzerland Association, sei diese "radikale Auslegung der DSVGO innovationshemmend und wirtschaftsschädigend" ­ – und zwar auch unter Berücksichtigung der Privatsphäre als wertvolles und schützenswertes Gut.

Die IAB Switzerland Association begrüsse daher denn auch die Entscheidung, dass das IAB Europe gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörden gerichtlich vorgehen werde, da elementare digitale Funktionen wie die reine Ausspielung von Werbung oder die Erhebung einfachster Leistungswerte betroffen seien. Gleichzeitig bedürfe es der gemeinsamen Anstrengung der nationalen wie auch internationalen Marktpartner zusammen mit den nationalen IAB-Verbänden, dem BVDW und dem IAB Europe, um gemeinsam mit den Datenschutzbehörden den systematischen Ansatz des TCF so weiterzuentwickeln, dass die Bedürfnisse und Interessen der Konsumenten, die Rechtsauslegungen der Datenschutzbehörden und die Interessen der Wirtschaft im Sinne der Intentionen des Gesetzgebers in Einklang kommen.

Hintergrund zu dieser ganzen Angelegenheit ist, dass das IAB Europe in Zusammenarbeit mit dem IAB Tech Lab im August 2019 die zweite Ausgabe des "Transparency and Consent Framework" (TCF) als universelles Branchentool eingeführt hat, welches eine breite Akzeptanz im Markt gefunden habe. Das TCF sei ein Branchentool, das Unternehmen innerhalb des digitalen Werbe-Ökosystems bei der Verwaltung ihrer Compliance-Verpflichtungen gemäss der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU und der E-Privacy Datenschutzrichtlinie unterstütze. Diese zweite Version folgte auf einen zwölfmonatigen Überprüfungszeitraum, in dem Marktrückmeldungen aus allen Bereichen der digitalen Werbebranche – wie insbesondere von Verlagen – eingegangen waren sowie diverse Treffen mit Datenschutzbehörden in ganz Europa stattgefunden hatten.