Online-Steuer: Front gegen Maryland (Foto: iStock)

Erst letzte Woche hat der US-Bundesstaat Maryland eine Steuer auf Online-Werbung beschlossen, schon geht die US-Handelskammer mit Unterstützung grosser Datenkonzerne – darunter Amazon, Facebook und Google – gerichtlich dagegen vor. Die Unternehmen wollen verhindern, dass Maryland zu einem Präzedenzfall wird und andere Bundesstaaten dem Beispiel folgen.

In der eingereichten Klage argumentieren die Anwälte der Unternehmer-Allianz, dass die Steuer unfair, verfassungswidrig und unvereinbar mit Bundesgesetzen sei. Abgaben speziell auf E-Commerce-Angebote seien nicht zulässig. In ihrer Klageschrift zitieren die Kläger Unterstützer des Gesetzes wie den Wirtschaftsnobelpreisträger und ehemaligen Chefökonom der Weltbank Paul Romer, der das Vorhaben auch auf einer Senatssitzung verteidigt habe.

Tatsächlich soll die Digitalsteuer insbesondere grosse Konzerne treffen. Wer weniger als eine Million US-Dollar pro Jahr Umsatz mit digitaler Werbung im Bundesstaat erzielt oder weniger als 100 Millionen US-Dollar weltweiten Umsatz egal womit macht, ist von der Steuer ausgenommen.