China – Überwachung made in USA

Symbolbild: Pixabay/Geralt/CCO
Symbolbild: Pixabay/Geralt/CCO

China arbeitet ambitioniert am vollständigen digitalen Überwachungsstaat, befindet sich mit den USA und dem Rest der Welt in einem veritablen Machtkampf und Handel und wirtschaftlichen Einfluss und tritt seit jeher die bürgerlichen Freiheitsrechte mit Füssen.

Und trotzdem schliesst die Volksrepublik US-Medienrecherchen zufolge zahlreiche Partnerschaften mit Institutionen und Firmen in den USA, um die vollständige Kontrolle über ihre Bevölkerung zu gewinnen. Gesichtserkennung, Sozialkreditsystem, ausgeklügelte Analysesoftware sind eben Big-Data-Projekte, die ohne internationale Zusammenarbeit nicht realisierbar sind.

Medienberichten zufolge hat ein niederländischer Techniker im Februar dieses Jahres aufgedeckt, dass die chinesische Sicherheitsfirma Sensenets eine riesige Personendatenbank völlig ungesichert ins Internet gestellt hat. Damit war das Ausmass der modernen Staatsüberwachung in China erstmals ansatzweise absehbar. Sensenets, das mit seiner Gesichtserkennungssoftware im muslimischen Uigurengebiet Xinjiang im Einsatz ist, soll aber nur ein Teil eines viel grösseren Phänomens sein.

Die US-Fachzeitschrift "Foreign Policy" (FP) hat unlängst darüber geschrieben, dass neben Sensenets auch etliche andere Technikfirmen einerseits mit den USA verbandelt, andererseits gerade in Xinjiang tätig sind. Das ist kein Zufall, denn das Uigurengebiet dient als Testgebiet für gesellschaftliche Kontrolle und Einschränkung durch den chinesischen Staatsapparat. Die so gewonnenen Daten dienen der Regierung für die systematische Drangsalierung der muslimischen Minderheit. Mehr als eine Million Uiguren sollen sich in streng abgeschirmten Umerziehungslagern befinden.

Laut Foreign Policy würden die USA daran eine Mitverantwortung tragen, darüber hinaus befürchten viele Experten, dass das nur der Anfang sein könnte. Die im Gebiet der Uiguren erprobten Massnahmen der Überwachung und der Umerziehung könnten ihnen zufolge auch in anderen Teilen Chinas eingesetzt werden. So würden US-Firmen ihren chinesischen Kolleginnen und Kollegen etwa mit technischer und juridischer Fachkenntnis zur Seite stehen, aber auch mit Softwaretechnologie. Im Gegenzug profitieren die beteiligten US-Unternehmen nicht nur durch lukrative Aufträge, sondern auch durch Technologie und Daten.

Laut dem Bericht in FP hat das Massachusetts Institute of Technology (MIT) im Februar 2018 eine weitreichende Kooperation mit Sensetime abgeschlossen, dem chinesischen Marktführer in Sachen künstliche Intelligenz (KI) und Gesichtserkennung. Sensetime ist ausserdem mit 49 Prozent an Sensenets beteiligt. Sensenets ist wiederum eine Tochter des ebenfalls chinesischen Unternehmens Netposa, das Standorte im Silicon Valley und in Boston hat.

Gefahr durch Dual-Use-Technik

Netposa soll 2010 Gelder der Intel-Risikokapitalgesellschaft erhalten und anschliessend in US-Robotik-Startups investiert haben, die sich mit KI und Drohnenüberwachung beschäftigen. Diese Verbindungen würden sich ausserdem durch Dual-Use-Technologie – Technologie mit doppeltem Verwendungszweck – auszeichnen. Das könne eine Gefährdung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen, so die Experten von FP. Als Dual-Use-Anwendungen werden Technologien bezeichnet, die gesellschaftlichen und militärischen Nutzen haben. Das sind die Klassiker Atomtechnologie, aber auch Gesichtserkennung, erweiterte und virtuelle Realität, Künstliche Intelligenz, 5G und Quantencomputer.

Auch bei medizinischer Software gebe es Hinweise auf enge Verstrickungen zwischen den USA und China. So habe der Genetiker Kenneth Kidd von der US-Universität Yale im Rahmen einer Zusammenarbeit Daten über DNA an einen wissenschaftlichen Mitarbeiter des chinesischen Instituts für Forensik, das dem Sicherheitsministerium untersteht, weitergegeben. Kidd habe, so die Zeitschrift, nicht geahnt, dass die DNA von den Chinesen dafür genutzt würde, genetische Überwachungstechniken weiterzuentwickeln. Trotz andauernder diplomatischer Unstimmigkeiten zwischen den USA und China reagierte die US-Regierung noch nicht auf die aktuellen Vorwürfe. Das US-Handelsministerium kündigte aber im Rahmen des Handelsstreits zwischen den beiden Staaten Regeln und Kontrolle für bestimmte Technologien an.

Dienen auch der Überwachung: Rotationskameras (Bild: Pixabay)
Dienen auch der Überwachung: Rotationskameras (Bild: Pixabay)