Der Blockchain- und der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) wird sowohl im Finanzsektor als auch in anderen Wirtschaftssektoren ein erhebliches Innovations- und Effizienzsteigerungspotential vorausgesagt. Daher wolle der schweizerische Bundesrat bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Schweiz als ein innovativer und nachhaltiger Standort für Fintech- und Blockchain-Unternehmen etablieren und weiterentwickeln könne. Ebenso wolle er Missbräuche konsequent bekämpfen und die Integrität und gute Reputation des Finanz- und Wirtschaftsplatzes Schweiz gewährleisten. Einen entsprechenden Bericht zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) im Finanzsektor hat er nun verabschiedet.
Der Bericht nimmt eine Auslegeordnung relevanter Rahmenbedingungen vor, klärt den Handlungsbedarf und schlägt konkrete Massnahmen vor. Er basiert auf den Arbeiten der Arbeitsgruppe "Blockchain/ICO", die das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) im Januar 2018 ins Leben gerufen hatte und die im Rahmen ihrer Arbeiten auch die Fintech- und Finanzbranche konsultiert hat. Die Analysen zeigen, dass sich keine grundlegenden Anpassungen des Schweizer Rechtsrahmens aufdrängten, aber dennoch punktueller Anpassungsbedarf bestehe. Der Bundesrat hat das EFD und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, im 1. Quartal 2019 eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten, mit dem Ziel:
- im Zivilrecht die Rechtssicherheit bei der Übertragung von Rechten mittels digitalen Registern zu erhöhen,
- im Insolvenzrecht die Aussonderung im Konkurs von kryptobasierten Vermögenswerten weiter zu klären sowie eine Aussonderung von nicht vermögenswerten Daten zu prüfen,
- im Finanzmarktrecht ein neues und flexibles Bewilligungsgefäss für blockchainbasierte Finanzmarktinfrastrukturen auszuarbeiten,
- im Bankenrecht die bankinsolvenzrechtlichen Bestimmungen mit den Anpassungen im allgemeinen Insolvenzrecht abzustimmen und
- im Geldwäschereirecht die heutige Praxis zur Unterstellung dezentraler Handelsplattformen unter das Geldwäschereigesetz expliziter zu verankern.
Zudem hat der Bundesrat einen Bericht der interdepartementalen Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (KGGT) zu "Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken von Krypto-Assets und Crowdfunding" zur Kenntnis genommen. Die Analyse zeigt, dass kryptobasierte Vermögenswerte im Bereich Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung eine Gefährdung darstellen. Aufgrund geringer Fallzahlen könne das reelle Risiko in der Schweiz jedoch nicht abschliessend abgeschätzt werden. Die Schweiz verfüge aber über ein umfassendes regulatorisches Dispositiv, weshalb weitere Verbesserungen mittels international koordinierter Massnahmen anzugehen sind. Der Bundesrat hat das EFD zudem beauftragt, zu prüfen, ob das Geldwäschereirecht in Bezug auf gewisse Formen des Crowdfundings angepasst werden sollte.
Rasch Rechtssicherheit für Blockchain-Unternehmen schaffen
Die Swiss Blockchain Federation begrüsst in einer Aussendung den von der Arbeitsgruppe Blockchain/ICO des Bundes veröffentlichten Bericht und wolle den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg unterstützen. Der Bericht nehme mehrere Punkte des von der Swiss Blockchain Federation (vormals Blockchain Taskforce) im Frühjahr 2018 veröffentlichten White Papers auf, schreibt der Verband. Die Swiss Blockchain Federation erwarte nun eine rasche Konkretisierung des Berichts mit einer verbindlichen Agenda, damit zeitnah Rechtssicherheit für Blockchain-Unternehmen hergestellt werden könne. Dies sei eine zentrale Grundlage für die weitere Entwicklung des Blockchain-Standortes Schweiz.
