In Grossbritannien hat die Regierung nun von den Betreibern von Onlinenetzwerken wie Twitter und Facebook einheitliche Richtlinien zum Umgang mit Hasskommentaren und Internetdrohungen gegen politische Kandidaten eingefordert. Die Internetkonzerne sollen einen Ratgeber vorlegen, wie Kandidaten für die vorgezogene Parlamentswahl Mitte Dezember Drohungen und Schmähungen melden könnten, betonte ein Regierungssprecher.
Im Zuge der erhitzten Debatte um den geplanten EU-Ausstieg Grossbritanniens hatten Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Zahlreiche EU-freundliche Politiker erhielten nach eigenen Angaben über Onlinenetzwerke Todesdrohungen. Die Labour-Abgeordnete Jo Cox war kurz vor dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 von einem Rechtsextremen ermordet worden.
Wer Politiker bedrohe, müsse zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der Regierungssprecher. Das Kabinett sei sich in seiner letzten Sitzung vor der Parlamentswahl einig gewesen, „dass eine Grenze überschritten ist, wenn Meinungsverschiedenheiten in Einschüchterung, Gewalt oder Missbrauch ausarten“.
