Allianz der Fernmeldedienstanbieter warnt vor negativen Folgen des KVF-N-Entscheids

Symbolbild: Burkhalter

Die Allianz der Schweizer Fernmeldedienstanbieterinnen, zu der unter anderem Sunrise, Salt, Suissedigital, Openaxs, Swisse Fibre Net oder Quickline zählen, zeigt sich schwer enttäuscht über den Entscheid der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF-N. Diese wolle dem Staatsbetrieb Swisscom beim Netzzugang Vorteile vor den anderen Mitbewerbern verschaffen, kritisiert die Allianz in einem heute veröffentlichten Communiqué. Damit gefährde sie Investitionen in Milliardenhöhe. Der Nationalrat sei jetzt gefordert, dies zu korrigieren.

Hintergrund der Kritik ist, dass der Bundesrat dem Parlament einen ausgewogenen Vorschlag zur FMG-Revision vorgeschlagen habe. Es soll demnach dann eine erweiterte Regulierung des Netzzugangs geben, wenn ein dominanter Netzanbieter seine Marktmacht missbrauche (z.B. bei Glasfasernetzen ohne diskriminierungsfreien Netzzugang, Hybridnetzen). Auch die Eidgenössische Kommunikationskommission Comcom und das Bundesamt für Kommunikation Bakon befürworteten eine Zugangsregulierung bzw. eine virtuelle Entbündelung (Vula).

"Die Fernmeldekommission des Nationalrates lehnt nun eine solche Regulierung aber ab und verlängert die 'Regulierungsferien' der Swisscom um mindestens drei Jahre. Das benachteiligt die Mitbewerber, weil die bestehende Regulierung (Kupfer) bereits heute obsolet ist und auf der regulierten Kupfertechnologie keine konkurrenzfähigen Produkte mehr angeboten werden können," postuliert die Allianz der Fernmeldedienstanbieterinnen in besagtem Communiqué. Statt Investitionen – insbesondere in peripheren Regionen – zu fördern, gefährde die KVF-N diese. Geschützt werde einzig die dominierende Marktstellung des Staatsbetriebs. Eine Regulierung entsprechend dem bundesrätlichen Vorschlag bzw. ComCom/Bakom bei missbräuchlicher Marktdominanz, würde die Fernmeldedienstanbieterinnen vermehrt in ländlicheren Regionen investieren lassen, betont die Allianz in ihrem Schreiben. Dies, weil dann Rechtssicherheit bestehen würde und die Gefahr beseitigt werde, dass die dominante Swisscom einfach die Preise für Dienstanbieterinnen auf ihren Netzten erhöhe und den Wettbewerb behindern könne.

Fehlentscheid der KVF-N zugunsten von Swisscom

Der Fehlentscheid der KVF-N führe aber dazu, dass insbesondere in den peripheren Regionen die Preise für Fernmeldedienste nicht sinken würden. Zudem hemme der übertriebene Protektionismus des Staatsbetriebes Innovationen, wie beispielsweise Vula, welche der Türöffner für neue Produkte sei, was heute beim Wiederverkauf von Swisscom-Internetlösungen nicht möglich sei, heisst es im Communiqué weiters.

Als nächstes wird sich nun der Nationalrat mit der FMG-Revision befassen. Die Allianz der Fernmeldedienstanbieterinnen fordert den Nationalrat in ihrem Schreiben dringend auf, den Entscheid der vorberatenden Kommission zu korrigieren "und damit die jährlichen Investitionen der alternativen Anbieterinnen in der Höhe von 1.5 Milliarden Franken zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten zu sichern," so die Allianz im Communiqué wörtlich.