Ägypten: Social-Media-Accounts mit vielen Followern unter staatlicher Kontrolle

Symbolbild: Fotolia
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Ägypten hat ein umstrittenes Gesetz zur Regulierung sozialer Netzwerke ratifiziert, demzufolge die staatliche Medienaufsicht künftig Social-Media-Konten mit mehr als 5'000 Followern überwacht. Die Behörde kann die Accounts blockieren, wenn sie entdeckt, dass dort von ihr als Falschmeldungen bewertete Informationen kursieren.

Bereits Mitte August hatte Präsident Abdel Fattah al-Sisi bereits ein Gesetz gegen "Cyberkriminalität“ abgesegnet, durch das die ägyptischen Behörden Webseiten blockieren dürfen, deren Inhalte als Bedrohung für die nationale Sicherheit oder Wirtschaft gewertet werden. Wer solche Webseiten - auch unwissentlich - besucht, muss ebenso wie die für die Seiten Verantwortlichen mit Haft- und Geldstrafen rechnen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Gesetze als weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit in dem nordafrikanischen Land kritisiert. Schon vor der neuen Gesetzgebung waren nach Angaben von Aktivisten mehr als 500 Webseiten blockiert.