NSA wird auch in Zukunft Daten von Ausländern ausspähen

Verfasst von ictk am 12.01.2018 - 01:25

Der US-amerikanische Geheimdienst NSA (National Security Agency) wird aller Voraussicht nach auch in Zukunft ungehindert die Internetkommunikation von Ausländern ausspähen dürfen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte nämlich in Washington der Verlängerung der entsprechenden gesetzlichen Befugnis um sechs weitere Jahre zu. Nun muss zwar noch der Senat zustimmen, dessen Zustimmung aber gilt als sicher.

Auf Basis der Section 702 im Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) greift die NSA seit Jahren Nutzerdaten und Inhalte aus der Internetkommunikation ab. Das gigantische Ausmass dieser Überwachung war im Jahr 2013 durch die Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ans Licht gekommen. Die Dimension und die Unverfrorenheit, mit der die NSA ungeniert auch Politiker befreundeter Staaten der USA bespitzelte, hat zu weltweiten Protesten geführt. Der Freibrief dazu wird nun offenbar verlängert.

Dessen ungeachtet wird das Jahr 2018 in die Annalen der NSA als Jahr des Umbruchs eingehen, denn im Jänner stehen entscheidende Termine an. Neben der Verlängerung der Section 702 wird noch im Jänner die Nominierung eines Nachfolgers für den scheidenden NSA-Direktor Michael Rogers erwartet. Die meisten Beobachter rechnen damit, dass die NSA dann das Kommando über Cybercom verliert.

Die US-Cybertruppen sollen zu einer eigenen Einheit wie Navy und Air Force werden. Das weitaus grösste Problem aber ist derzeit laut ehemaligen NSA-Offiziellen die Demoralisierung des Personals der NSA.