Nationalrat erteilt neuem Cyberschutz-Gesetz eine Abfuhr

Verfasst von ictk am 14.03.2018 - 01:07

Der Schweizer Nationalrat hat der Informationssicherheit ein Bein gestellt: Mit der Gesetzesvorlage wollte der Bundesrat die IT-Infrastruktur des Bundes besser vor Hackern schützen. Nach Meinung der Ratsmehrheit brauche es dazu kein neues Gesetz.

Die Mehrheit der Grossen Kammer ist der Ansicht, dass mit der Vorlage ein überdimensioniertes Digitalschutzschild aufgebaut würde. Die Kostenplanung sei zu unklar, monierte etwa der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler und verlangte ein eindeutiges "Preisschild". Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli aus Zürich wiederum warnte vor kostspieligen Folgen von Cyberangriffen, wenn der IT-Schutz vernachlässigt werde.

Das geplante Gesetz, das eigentlich für mehr digitale Sicherheit sorgen will, weckte selber aber wiederum Sicherheitsbedenken: Der Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmür zum Beispiel sprach davon, dass der vorgeschlagene IT-Schutzapparat eine "Eigendynamik entfalten und sich zunehmend der Kontrolle des Parlamentes entziehen" könnte. Dem konterte der SP-Nationlrat Carlo Sommaruga aus Genf, indem er darauf hinwies, dass das Parlament die Hoheit über das Budget besitze und damit auch die Kontrolle in der Hand behielte. Dass der IT-Schutz der Bundesverwaltung indessen zu löchrig ist, war im Rat insgesamt wenig umstritten. An der Frage, was es genau
brauche, um die Löcher zu stopfen, schieden sich aber die Geister. Die Mehrheit der Parlamentarier hält die bestehende Gesetze und eine verbesserte Koordination beim Bund für ausreichend. Mit 117 gegen 68 Stimmen beschlossen die Nationalräte
schliesslich, nicht auf den Gesetzesentwurf der Regierung einzugehen.