Recht

Verfasst von Reuters am 29.09.2011 - 10:42
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T-Mobile hat sich im Patentstreit mit Apple auf die Seite von Samsung gestellt. Die Deutsche-Telekom-Tochter teilte laut einer Gerichtsakte am Mittwoch mit, ein Urteil gegen Samsung würde T-Mobile und seine Kunden unnötig schädigen.

Verfasst von Reuters am 23.09.2011 - 12:19
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AT&T und der Deutschen Telekom läuft in den USA die Zeit davon. Um den Widerstand der US-Regierung gegen den 39 Milliarden Dollar (29 Mrd. Euro) schweren Verkauf der Telekom-Tochter T-Mobile USA an den US-Branchenprimus zu brechen, drängten die beiden bei der mit Spannung erwarteten ersten Gerichtsanhörung in dem Fall am Mittwoch auf einen baldigen Prozessbeginn. Je früher der Rechtsstreit vor Gericht ausgefochten werde, desto eher hätten die beiden Firmen und der Markt Sicherheit über den weiteren Gang der Dinge, sagte AT&T-Anwalt Mark Hansen.

Verfasst von Reuters am 15.09.2011 - 11:46
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Die US-Justiz zieht den deutschen Softwarekonzern SAP wegen des Datenklaus beim US-Rivalen Oracle zur Rechenschaft. Die Strafe liegt bei 20 Millionen Dollar (15 Mio Euro). Auf dieses Summe hat sich der im Dax notierte deutsche Konzern mit der Bundesanwaltschaft von San Francisco geeinigt, um das strafrechtliche Verfahren zu den Aktien legen zu können. Ein Bezirksgericht habe den Vergleich gebilligt, teilte SAP am späten Mittwoch mit.

Verfasst von Reuters am 14.09.2011 - 12:24
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Der jahrelange Rechtsstreit zwischen dem Internet-Auktionator eBay und dem Annoncenvermittler Craiglist hat jetzt die Staatsanwälte auf den Plan gerufen. Die Ermittler gehen dabei der Frage nach, ob eBay-Mitarbeiter vertrauliche Informationen von Craiglist missbräuchlich verwendet haben. Das geht aus einer gerichtlichen Vorladung hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag einsehen konnte.

Verfasst von ictk/afp am 14.09.2011 - 00:12

Der südkoreanische Hightech-Riese Samsung hat in Frankreich eine Patentklage gegen die kalifornische iPhon- und iPad-Erfinderin Apple eingebracht. Dabei geht es um drei Mobiltelefonpatente von Samsung, die Apple mit seinen iPhones und iPads verletzt haben soll.

Verfasst von ictk am 09.09.2011 - 15:52

Die kalifornische iPhone- und iPad-Erfinderin Apple hat den juristischen Tablet-Streit gegen die koreanische Konkurrentin Samsung in Deutschland für sich entscheiden können. Das Düsseldorfer Landgericht hat laut Financial Times Deutschland die vor einem Monat verhängte einstweilige Verfügung gegen einen Import des Samsung-Tablets Galaxy 10.1 nach Deutschland am heutigen Freitag bestätigt.

Verfasst von Reuters am 08.09.2011 - 11:45
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Apple hat im Patentstreit mit Samsung nachgelegt: Der US-Konzern reichte Medien zufolge in Japan eine weitere Klage gegen den südkoreanischen Rivalen ein. Wie die Nachrichtenagentur Kyodo am Donnerstag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen meldete, will Apple damit einen Verkaufsstopp für einige Samsung-Geräte in Japan und eine Strafzahlung von umgerechnet 900.000 Euro erzwingen. Hintergrund ist der Vorwurf, die Koreaner hätten Apples Patente beim iPhone und iPad verletzt.

Verfasst von ictk am 06.09.2011 - 11:32
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Nachdem eine Gruppe österreichischer Studenten mehrere Anzeigen gegen die europäische Hauptquartier von Facebook in Irland eingebracht haben, steht dem Unternehmen nun eine umfassende Untersuchung ins Haus. Laut einem Bericht des irischen Independent haben die Behörden eine mehrtätige Betriebsprüfung angekündigt.

Verfasst von Clemens Plasser/pte am 04.09.2011 - 08:56

Die von vielen Seiten als "Patent-Troll" bezeichnete Firma WiLAN setzt die Klagewelle im Mobilfunk- und Softwarebereich fort und prozessiert nun gegen die Big Player, darunter Apple, HP, HTC und Dell. Konkret soll es sich um zwei Patente handeln, die mit den Technologien Wi-Fi, LTE, CDMA und HSPA in Verbindung gebracht werden.

Verfasst von ictk am 02.09.2011 - 15:29

Das Schweizerische Bundesgericht darf die Geschäftsverwaltungssoftware "Openjustitia" unter einer Open Source Lizenz veröffentlichen. Dies hat nun die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates entschieden.