Recht

Verfasst von ictk am 23.12.2017 - 15:41

Nachdem bekannt geworden ist, dass Apple die Leistung von iPhones mit abgenutzten Batterien absichtlich über ein Software-Update gedrosselt hat, ziehen nun die ersten US-Kunden vor Gericht. In einer im Bundesstaat Illinois eingegebenen Klage werfen fünf iPhone-Besitzer Apple vor, Kunden damit "auf betrügerische Weise" zum Kauf neuer Geräte verleitet zu haben. Sie streben eine Sammelklage an, der sich weitere Betroffene anschliessen können.

Verfasst von redaktion am 19.12.2017 - 09:50

Das Softwareunternehmen Kaspersky geht juristisch gegen das von den USA verhängte Verbot der Nutzung seiner Anti-Virus-Software bei Behörden vor: Die bei einem Bundesgericht eingereichte Klage wirft dem Heimatschutzministerium vor, mit dem im September ausgesprochenen Verbot die Rechte der russischen Firma verletzt zu haben. Eine Stellungnahme des Ministeriums liegt nicht vor.

Verfasst von redaktion am 11.12.2017 - 06:46

Der Kartellrechts-Prozess um die milliardenschwere Übernahme des US-Medienkonzerns Time Warner durch den Mobilfunkriesen AT&T wird voraussichtlich im März beginnen. Der zuständige Richter Richard Leon setzte bei einer ersten vorläufigen Anhörung den 19. März 2018 als Termin für den Auftakt der Verhandlungen zwischen den Wettbewerbshütern des US-Justizministeriums, die den Mega-Deal verhindern wollen, und den Anwälten der Konzerne fest.

Verfasst von redaktion am 06.12.2017 - 06:48

Apple hat vor dem EU-Gericht einen Markenstreit mit dem chinesischen Konkurrenzunternehmen Xiaomi gewonnen. Die Luxemburger Richter entschieden, dass Xiaomi seine für Tabletcomputer genutzte Bezeichnung "Mi Pad" nicht als Unionsmarke eintragen darf. Das Wortzeichen sei der älteren Apple-Marke iPad zu ähnlich, was zu einer Verwechslungsgefahr führen könne, hiess es zur Begründung.

Verfasst von ictk am 01.12.2017 - 09:37

Die patentrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Qualcomm und Apple gehen in eine neue Runde. Der im kalifornischen San Diego beheimatete Chipkonzern reichte am Donnerstag in Kalifornien drei neue Patentklagen gegen die iPhone-Erfinderin ein. Darin wirft Qualcomm Apple vor, 16 weitere seiner Patente in iPhones zu nutzen.

Verfasst von redaktion am 01.12.2017 - 06:51

Internetkonzerne wie Amazon oder Ebay sollen künftig in Deutschland dafür geradestehen, wenn bei Verkäufen über ihre Plattformen die Umsatzsteuer unterschlagen wird. Die Finanzminister der deutschen Bundesländer einigten sich am Donnerstag in Berlin darauf, dass die Betreiber unter bestimmten Bedingungen haften sollen. Das deutsche Finanzministerium will dazu bis Ende März 2018 einen Gesetzentwurf erarbeiten.

Verfasst von ictk am 30.11.2017 - 23:12

Die Europäische Union will für Drohnen und deren Piloten eine allgemeine Registrierungspflicht in allen Ländern der EU einführen. Darauf haben sich die EU-Staaten und das EU-Parlament im Rahmen neuer Sicherheitsauflagen für unbemannte Fluggeräte geeinigt.

Verfasst von redaktion am 30.11.2017 - 06:55

Neue Wendung im Rechtsstreit zwischen dem Chipkonzern Qualcomm und Apple: Am Mittwoch reichte der iPhone-Hersteller Gegenklage gegen Qualcomm ein. Apple wirft dem Halbleiteranbieter vor, mit seinem Handychip Snapdragon, der in verschiedenen Geräten von Samsung Electronic und Google verwendet wird, Apple-Patente zu verletzen.

Verfasst von Fügemann/pte am 27.11.2017 - 01:12

Nur jedes zweite Unternehmen in Deutschland holt sich bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Hilfe von externen Experten. Laut einer neuen Umfrage des Berliner Digitalverbands Bitkom unter 500 Betrieben haben nur 48 Prozent aller Firmen mit 20 oder mehr Beschäftigen angegeben, Spezialisten ausserhalb des eigenen Hauses hinzugezogen zu haben.

Verfasst von redaktion am 14.11.2017 - 09:39

Nach massivem Ärger mit Wettbewerbshütern in Europa muss sich Google erstmals seit Jahren wieder entsprechenden Untersuchungen in den USA stellen: Der Staatsanwalt des Bundesstaates Missouri, Josh Hawley, will unter anderem der Frage nachgehen, ob der Internet-Konzern in Suchergebnissen eigene Dienste zum Nachteil der Konkurrenz bevorzugt habe. Ausserdem gehe es um das Sammeln von Nutzerdaten und die Nutzung von Informationen anderer Webseiten, gab Hawley bekannt.