Recht

Verfasst von redaktion am 02.03.2018 - 06:46

Im Streit um die Nutzung von Whatsapp-Daten hat Facebook eine Niederlage vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) kassiert. Laut der Entscheidung der Richter darf der US-Konzern vorerst keine personenbezogenen Daten deutscher Whatsapp-Nutzer verwenden. Das OVG bestätigte damit eine Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts. Die Richter argumentierten, dass die Zustimmung der User zu den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien voraussichtlich nicht den deutschen Datenschutzvorschriften entspreche.

Verfasst von redaktion am 01.03.2018 - 06:59

Muss eine US-amerikanische Firma Daten ihrer europäischen Kunden, die in der EU gespeichert sind, an US-Behörden übermitteln? Diese Frage steht im Zentrum eines nun seit Jahren geführten Rechtsstreits zwischen Microsoft und der US-Regierung. Nun gelangte die Causa vor den Supreme Court, das US-amerikanische Höchstgericht. Dabei zeichnet sich ab, dass Microsofts Chancen eher dürftig sind.

Verfasst von ictk am 27.02.2018 - 14:03

Suchmaschinen wie etwa Google müssen in Deutschland die Inhalte von Websites, die über sie gefunden werden, nicht schon vorab auf Verstösse gegen Recht und Gesetz überprüfen. Dies hat heute der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Verfasst von redaktion am 27.02.2018 - 09:16

Der Rechtsstreit zwischen dem Internetriesen Google und der deutschen Bundesnetzagentur über die Einstufung des E-Mail-Dienstes Gmail in Deutschland geht vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster. Nach eigenen Angaben setzte es das Berufungsverfahren aus und ersuchte den EuGH um Vorentscheidung in der Sache.

Verfasst von redaktion am 14.02.2018 - 06:46

Dass Apple, wie viele andere grosse Konzerne, legale Schlupflöcher nutzt, um sich Steuern zu ersparen, ist bereits länger bekannt. Vor allem während der Weihnachtszeit gab es, speziell in Frankreich, eine Reihe von Protestaktionen durch die NGO Attac. Teilweise wurden Apple-Stores besetzt, Aktivisten beschrifteten die Glastüren mit weisser Farbe, ketteten sich an Geländer, tanzten in den Geschäften und verteilten Flyer.

Verfasst von ictk am 12.02.2018 - 13:42

Der US-amerikanische Online-Fahrdienstvermittler Uber und die Google-Tochter Waymo haben ihren Rechtsstreit rund um den Diebstahl von Firmengeheimnissen beendet. Denn Uber mit Sitz in San Francisco erklärte sich bereit, 0,34 Prozent seiner Vermögenswerte an die Google-Tochter zu zahlen, womit Waymo rund 245 Mio. US-Dollar vom Mitfahrdienst erhalten wird. Uber wurde zuletzt mit rund 72 Mrd. Dollar am Markt bewertet.

Verfasst von redaktion am 29.01.2018 - 06:58

Gegen Hass und Hetze im Internet werden vorerst keine gesetzlichen Regelungen auf EU-Ebene erlassen. Von den Mitgliedstaaten gebe es keine dementsprechenden Forderungen, sagte die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourova nach einem Ministertreffen in Sofia. Sie werde deswegen weiter auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Online-Netzwerken setzen. Diese sieht vor, dass Hassbotschaften schnellstmöglich gelöscht werden.

Verfasst von redaktion am 12.01.2018 - 06:49

Netflix, Amazon und mehrere Hollywood-Studios haben Dragon Media geklagt, berichtet "Torrentfreak". Dessen Dragon Box funktioniert mit der Open-Source-Software Kodi. Mittels Addons von Drittanbietern können darüber Piraterie-Inhalte gestreamt werden. Dem Hersteller Dragon Media werfen die Unternehmen vor, dass man mit der Integration von Kodi und den Addons die Urheberrechtsverletzungen vorantreibe.

Verfasst von ictk am 09.01.2018 - 09:23

Die französische Justiz hat aufgrund der gezielten iPhone-Drosselung Vorermittlungen gegen den kalifornischen IT-Riesen Apple eingeleitet. Dabei soll auch der Vorwurf der Verbrauchertäuschung geprüft werden, wie die Nachrichtenagentur AFP kolportiert.

Verfasst von ictk am 03.01.2018 - 11:31

Der Musik-Streamingdienst Spotify mit Firmenzentrale in Stockholm ist vom US-Label Wixen Music Publishung wegen Lizenzvereltzugen auf einen Schadenersatz von über 1,6 Mrd. Dollar (etwa 1,55 Mrd. Schweizer Franken) verklagt worden. Der Verlag, der die Rechte an Songs wie "Free Fallin" von Tom Petty und "Light My Fire" von The Doors inne hält, wirft den Schweden in der Klage vor einem Bundesgericht in Kalifornien vor, Tausende Lieder unerlaubt verwendet zu haben.