Recht

Verfasst von redaktion am 16.08.2017 - 05:41

Das US-Justizministerium will erfahren, wer sich online für eine Demonstration gegen den US-Präsidenten Donald Trump vernetzt hat. Auf der Webseite "disrupt20j.org" konnten sich Aktivisten über geplante Initiativen am Tag von Trumps Amtseinführung (dem 20. Januar, daher 20j) zusammenschliessen. Nun soll Dreamhost, auf dem die Seite gehostet wird, die IP-Adressen von rund 1,3 Millionen Nutzer übermitteln.

Verfasst von redaktion am 11.08.2017 - 04:25

Der Streit zwischen dem russischen Unternehmen Kaspersky und Microsoft ist vorbei. Kaspersky warf Microsoft vor, seine Marktdominanz auszunutzen, um unabhängige Anbieter von Antivirus-Software aus dem Markt zu drängen. Dagegen ging das Unternehmen im Juni mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission vor. So würden die Nutzer des Betriebssystems Windows 10 dazu angehalten, die Software Windows Defender zu verwenden.

Verfasst von redaktion am 07.08.2017 - 09:36

Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um Südkoreas frühere Präsidentin Park Geun Hye hat die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Haft für den Erben des Grosskonzerns Samsung beantragt. Lee Jae Yong, der derzeit als Vizepräsident von Samsung Electronics amtiert, sei der "ultimative Begünstigte" der Straftaten in dem Skandal gewesen, erklärte die Staatsanwaltschaft am Montag.

Verfasst von redaktion am 31.07.2017 - 05:52

Apple soll Nokia zwei Milliarden Dollar überwiesen haben, um einem Patentkrieg aus dem Weg zu gehen. Im Mai wurde erstmals bekannt, dass sich die beiden Firmen geeinigt haben, nun ist die Zahlung auch in den offiziellen Quartalszahlen von Nokia aufgeschienen. Nokia und Apple haben bisher Stillschweigen über die Details vereinbart.

Verfasst von redaktion am 27.07.2017 - 05:26

Apple soll nach einem verlorenen Patentstreit mit einer US-Universität gut eine halbe Milliarde Dollar zahlen. Der zuständige Richter erhöhte die Summe von 234 auf 506 Mio. Dollar, weil Apple nach dem Urteil im Jahr 2015 das Patent weiterhin verletzt habe, bis es Ende 2016 auslief. Bei dem Patent der University of Wisconsin geht es um eine Technologie, die Chips effizienter machen soll. Apple entwickelt für seine Mobil-Geräte bereits seit einiger Zeit eigene Prozessoren auf Basis von Technologie des Chipdesigners ARM.

Verfasst von redaktion am 26.07.2017 - 09:25

Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute Mittwoch darüber, ob das geplante Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada gegen Grundrechte der EU-Bürger verstösst. Sollten die Richter die Frage bejahen, müssten die Vertragsparteien beanstandete Bestimmungen noch einmal überarbeiten. Zudem ist es denkbar, dass auch bereits bestehende Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung noch einmal auf den Prüfstand müssen.

Verfasst von redaktion am 20.07.2017 - 05:42

Der US-Chipkonzern Qualcomm aus dem kalifornischen San Diego zieht in seinem eskalierenden Streit mit Apple nun auch in Deutschland vor Gericht. In Mannheim und München seien Klagen mit dem Vorwurf der Verletzung jeweils eines Patents eingereicht worden, teilte Qualcomm mit. Dabei will Qualcomm einen Einfuhrstopp für iPhones nach Deutschland erreichen und verlangt ausserdem Schadenersatz. Anders als in den USA geht es darum, den Import aller iPhone-Modelle zu stoppen und nicht nur solcher mit Chips des Konkurrenten Intel, liess Qualcomm-Chefjurist Don Rosenberg mitteilen. Derzeit würden in Europa aber ohnehin nur Apple-Telefone mit Kommunikationschips von Intel verkauft.

Verfasst von redaktion am 05.07.2017 - 05:43

Dem US-Fahrdienst-Vermittler Uber droht im Rechtsstreit mit Frankreich eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): In seinem Schlussantrag wies Generalanwalt Maciej Szpunar die Argumente von Uber France zurück. Der EuGH ist an die Empfehlungen seiner Generalanwälte zwar nicht gebunden, folgt ihnen aber oft.

Verfasst von redaktion am 20.06.2017 - 05:49

Bei ihrer Reaktion auf Cyber-Angriffe will die EU künftig in vollem Umfang von Massnahmen der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik Gebrauch machen, hiess es in einer Erklärung. Dies kann von einer blossen Protestnote bis zu Sanktionen reichen. Die Reaktion soll dabei "in einem angemessenen Verhältnis" zu Tragweite, Dauer und Wirkung der Attacken stehen. Ziel bleibe aber "eine friedliche Lösung" von Streitigkeiten.

Verfasst von redaktion am 14.06.2017 - 11:03

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Betreiben von Filesharing-Seiten wie "The Pirate Bay" eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Ausgangspunkt war eine Klage der niederländischen Organisation Stichting Brein gegen die Internetprovider Ziggi und XS4ALL, die Domainnamen und IP-Adressen von "The Pirate Bay" sperren sollten.