Recht

Verfasst von redaktion am 16.03.2017 - 05:28

Wer seine Telefonnummer zur Veröffentlichung freigibt, muss mit der Weitergabe an Auskunftsdienste auch in anderen EU-Ländern rechnen. Das ging aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Im konkreten Fall ging es um eine belgische Telefonauskunft, die von Telefongesellschaften in den Niederlanden Nutzerdaten zur Veröffentlichung anforderte. Diese lehnten jedoch ab, weil sie keine Pflicht sahen, Daten an ein Unternehmen in einem anderen EU-Land weiterzugeben.

Verfasst von redaktion am 07.03.2017 - 05:30

US-Netzbetreiber Sprint hat in seinem jahrelangen gerichtlichen Streit über die "Erfindung" der Internet-Telefonie per Voice over IP (VoIP) einen ersten Erfolg erzielt: Eine Jury des US-Bundesgerichts für den Bezirk Kansas City hat den Konkurrenten Time Warner Cable dazu verdonnert, dem Kläger wegen mutwilligen Verstosses gegen zwölf VoIP-Patente ca. 140 Millionen US-Dollar zu zahlen. Der Befund der absichtlichen Rechtsverletzung in dem Urteil erlaubte es den Beisitzern und dem Richter, die Schadensersatzhöhe zu verdreifachen.

Verfasst von redaktion am 03.03.2017 - 06:01

Zwei Jahre nach der Verurteilung des US-Technologieriesen Apple zu einer Entschädigungszahlung von mehr als 500 Millionen Dollar hat ein Berufungsgericht in den USA das Urteil wegen Patentverstosses kassiert. Richter Sharon Prost am Berufungsgericht von Washington erklärte, der Kläger – das weitgehend unbekannte Unternehmen Smartflash – habe keine neue Technologie geschaffen. Es handle sich um "alltägliche Computeraktivitäten", die nicht patentiert werden müssten.

Verfasst von redaktion am 10.02.2017 - 05:51

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat seine Rechtsmeinung zu einer Sperre der Tauschbörse Pirate Bay publik gemacht. Er denkt, dass die Pirate Bay, auch wenn sie keine Inhalte selbst bereitstellt, für Urheberrechtsverstösse verantwortlich gemacht werden kann. Lösche sie gemeldete Urheberrechtsverletzungen nicht, könne sie blockiert werden, so EU-Generalanwalt Maciej Szpunar. Im Rechtsstreit geht es um die Frage, ob Gerichte zwei niederländische Provider zur Sperre der Pirate Bay zwingen dürfen.

Verfasst von redaktion am 08.02.2017 - 05:44

Der kalifornische Internetriese Google wird gegen das Urteil eines US-Gerichts in Philadelphia vorgehen, das den Konzern dazu verpflichtet hatte, E-Mails aus Auslandsservern an das FBI zu übermitteln. Vor einigen Monaten hatte ein Gericht in New York in einem ähnlichen Fall bei Microsoft eine gegenteilige Entscheidung gefällt. Diese Causa wandert nun an den Supreme Court. Google verwies in seiner Verteidigung auf Microsoft und gab an, sich gemäss bisherigem US-Recht korrekt verhalten zu haben.

Verfasst von redaktion am 07.02.2017 - 05:28

Eigentlich wollte der österreichische Mobilfunker Spusu mit Sitz in Wien im vergangenen Jahr nach Deutschland expandieren. Der Plan war es, sich dafür in das Netz der Telefonica einzumieten, die im Rahmen des Zusammenschlusses mit dem Anbieter E-Plus verpflichtet wurde, sich für virtuelle Provider zu öffnen. Doch daraus wurde nichts. Weil sich die Telefonica gegen den Untermieter quergestellt und dabei auch noch Rückendeckung durch die EU-Kommission erhalten haben soll, ist Spusu nun gegen letztere vor Gericht gezogen.

Verfasst von ictk am 06.02.2017 - 12:12

Vergangenen Samstag gab es einen DDOS Angriff (Distributed Denial of Service) gegen die Website www.antifa.ch, der Antifa Bern, einer antifaschistischen Gruppierung. Die Website wird vom Verein "Regenwurm" gehostet, der wiederum Kunde des Internetproviders Init7 (Schweiz) ist. Init7 hat gemäss Mitteilung durch den DDOS-Angriff, der gegen 50 Gigabit pro Sekunde schadhaften Daten-Trafficc umfasst habe, einen derzeit noch nicht bezifferbaren Kollateralschaden, da er auch andere Kunden in Mitleidenschaft zog.

Verfasst von redaktion am 06.02.2017 - 11:20

Ist die Vorratsdatenspeicherung auch in einer abgespeckten Form erlaubt? Daran äussert der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages Zweifel. Laut einem internen Gutachten denken dessen Mitarbeiter nicht, dass die neue Version der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) halten würde. Dabei war die neue Variante der Überwachungsmassnahme mit Blick auf die EuGH-Urteile zur anlasslosen Überwachung verfasst worden.

Verfasst von ictk am 05.02.2017 - 06:41

Der Internetgigant Google aus dem kalifornischen Mountainview muss einer Gerichtsentscheidung zufolge der Bundespolizei FBI für Ermittlungen auch Mails aushändigen, die auf Servern im Ausland gespeichert sind. Das entsprechende Urteil eines Amtsgerichts in Philadelphia widerspricht damit einer Entscheidung eines New Yorker Berufungsgericht in einem ähnlichen Fall, der Microsoft betraf.

Verfasst von redaktion am 03.02.2017 - 05:30

Im Streit um die Entwicklungsgeschichte der Virtual-Reality-Brille Oculus Rift soll Facebook dem klagenden Spielhersteller Zenimax nach einer Geschworenen-Entscheidung 500 Millionen Dollar zahlen. Oculus-Mitgründer Palmer Luckey habe ein Geheimhaltungsabkommen verletzt, entschieden die Geschworenen. Die klagende Firma Zenimax hatte erklärt, die Oculus-Brille sei nur dank bei ihr entwickelter Technologien möglich geworden.