Recht

Verfasst von redaktion am 03.10.2017 - 05:49

Facebook hat eine Seite des in den USA im Exil lebenden chinesischen Milliardärs Guo Wengui gesperrt. Wegen des Verstosses gegen Facebook-Standards sei auch der Zugang des regierungskritischen Chinesen zu seinem Facebook-Profil vorübergehend eingeschränkt worden, bestätigte eine Sprecherin des Konzerns. Guo, der um politisches Asyl in den USA ersucht hat und in New York lebt, hat über Soziale Netzwerke eine ganze Reihe von Korruptionsvorwürfen gegen die chinesischen Regierung erhoben.

Verfasst von redaktion am 12.09.2017 - 07:00

Wegen Verletzung der Datenschutzbestimmungen muss Facebook in Spanien eine Geldbusse von 1,2 Millionen Euro zahlen. Der US-Konzern habe ohne ausdrückliche Einwilligung der Nutzer Daten gesammelt und zu Werbezwecken benutzt, teilte die spanische Datenschutz-Behörde AEPD mit. Die Strafe werde in der genannten Gesamthöhe wegen zweier schwerer und einer sehr schweren Verletzung des spanischen Datenschutzgesetzes verhängt, hiess es. Facebook habe unter anderem auch Daten kommerziell benutzt, die in Spanien vom Gesetz besonders streng geschützt seien.

Verfasst von redaktion am 07.09.2017 - 06:03

Der US-Chip-Riese Intel bekommt eine neue Chance, die Milliarden-Strafe der EU-Kommission wegen unfairen Wettbewerbs zu kippen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass der Fall noch einmal vom EU-Gericht aufgerollt werden müsse. Damit dürfte sich das Verfahren um die bereits 2009 verhängte Strafe von 1,06 Mrd. Euro noch mehrere Jahre hinziehen. Die EU-Kommission hatte den Chip-Riesen damals wegen des Missbrauchs einer dominanten Marktposition bestraft. Nach Erkenntnissen der Brüsseler Behörde hatte Intel von 2002 bis 2007 Computerhersteller mit Rabatten dazu bewegt, die Chips des Konzerns statt Prozessoren des Konkurrenten AMD zu kaufen.

Verfasst von redaktion am 05.09.2017 - 05:48

Youtube muss einem deutschen Filmeverwerter die E-Mail-Adresse eines Nutzers nennen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Der betroffene Nutzer hatte zwei Filme auf Youtube gestellt, deren Rechte bei der Klägerin liegen. Diese konnte den User jedoch nicht identifizieren, da er auf Youtube ein Pseudonym benutzt. Deshalb wurde von Youtube die Nennung von Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und IP-Adresse gefordert.

Verfasst von redaktion am 04.09.2017 - 05:28

Nintendo muss aufgrund einer Verletzung eines Patents zehn Millionen Dollar an iLife Technologies überweisen. Die Strafe wurde dem japanischen Konzern von einem Gericht in Dallas aufgebrummt. Das Kuriose an dem Fall: Die betroffene Technologie wurde nicht für Gaming, sondern für Sturzerkennung bei älteren Menschen entwickelt. Bei der Wii und Wii U hat Nintendo sich für die Bewegungserkennung offenbar an der geschützten Technik von iLife Technologies bedient. Die Patentklage wurde daraufhin im Jahr 2013 eingereicht. Die Anwälte des Unternehmens forderten anfangs 144 Millionen Dollar, weniger als zehn Prozent der Forderung wurden immerhin zugesprochen.

Verfasst von ictk am 28.08.2017 - 11:24

Samsung-Erbe Lee Jae Yong hat nach seiner Verurteilung zu einer fünfjährigen Haftstrafe Berufung eingelegt. Gemäss einer vom zentralen Bezirksgericht in Seoul veröffentlichten Mitteilung, hat der Anwalt des Milliardenerbers Widerspruch deponiert. Auch die Staatsanwaltschaft hatte angekündigt, in Berufung zu gehen. Sie hatte zwölf Jahre Haft für den Grossunternehmer gefordert.

Verfasst von redaktion am 24.08.2017 - 06:16

Nach mehr als sechs Jahren wurde in einem Gerichtsprozess in Finnland gegen die Pirate Bay ein Urteil gefällt: Zwei der Gründer der Torrent-Suchmaschine wurden zur Zahlung von insgesamt 405.000 Euro (460.000 Franken) verurteilt. Die zwei Verurteilten Fredik Neij und Gottfrid Svartholm waren nicht zur Urteilsverkündung erschienen. Der Prozess war von der IFPI, der International Federation oft he Phonographic Industry, angestossen worden.

Verfasst von redaktion am 21.08.2017 - 05:28

Atari hat eine Klage gegen Nestle eingebracht. Der Videospielhersteller mit Zentrale in New York wirft dem Schweizer Lebensmittelkonzern vor, für eine Werbung für Kit-Kat-Schokoriegel den Games-Klassiker "Breakout" ohne Berechtigung abgekupfert zu haben. Nestle soll es mit der Werbung auf "nostalgische Baby Boomer, die Generation X sowie auf Millennials und Post-Millennial Gamer" abgesehen haben, so Atari. Nestle will sich gegen die Vorwürfe zu Wehr setzen, wie Reuters berichtet.

Verfasst von ictk am 18.08.2017 - 06:50

Die deutschen Medienkonzerne Prosiebensat.1, RTL und die "Süddeutsche Zeitung" mussten in der juristischen Auseinandersetzung um Ad-Blocker im Internet eine weitere Niederlage einstecken. Die Software des Anbieters Eyeo, mit dem Nutzer Werbung auf Internetseiten ausblenden können, sei nicht zu beanstanden, entschied das Oberlandesgericht München. Der Senat wies damit Berufungsklagen gegen Urteile des Landgerichts zurück.

Verfasst von redaktion am 16.08.2017 - 05:41

Das US-Justizministerium will erfahren, wer sich online für eine Demonstration gegen den US-Präsidenten Donald Trump vernetzt hat. Auf der Webseite "disrupt20j.org" konnten sich Aktivisten über geplante Initiativen am Tag von Trumps Amtseinführung (dem 20. Januar, daher 20j) zusammenschliessen. Nun soll Dreamhost, auf dem die Seite gehostet wird, die IP-Adressen von rund 1,3 Millionen Nutzer übermitteln.