"Swiss-US Privacy Shield" zum Schutz für in die USA übermittelte Daten

Verfasst von ictk am 11.01.2017 - 14:18

Der Bundesrat hat die Einrichtung eines neuen Rahmens für die Übermittlung von Personendaten aus der Schweiz an Firmen mit Sitz in den USA abgesegnet. Die Schweiz verfüge nun über gleich lange Spiesse wie die Europäische Union, die im letzten Sommer mit den USA ein vergleichbares Regime vereinbart hatte, heisst es.

Der neue Rahmen ersetzt den vorhergehenden sogenannten Safe Harbor und verbessert den Schutz von Personendaten. Ein Swiss-US Privacy Shield ist nach Ansicht de Bundesrates notwendig für die sichere, effiziente und schnelle Übermittlung solcher Daten, wie er in einer Aussendung schreibt. Die USA verfügen im Datenschutzbereich nicht über eine Gesetzgebung, die laut dem schweizerischen Gesetz ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet.

Die Verbesserungen im Vergleich zum Safe Harbor seien vielfältig, heisst es. Zu nennen seien insbesondere eine Verstärkung der Anwendung der Datenschutzprinzipien durch die teilnehmenden Unternehmen einerseits und der Verwaltung und Überwachung des Rahmens durch die US-Behörden andererseits. Die Zusammenarbeit zwischen dem US-Department of Commerce und dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten soll intensiviert werden. Zudem werde ein Schlichtungsorgan eingeführt, das Streitigkeiten behandeln soll, die über die anderen verfügbaren Beschwerdewege nicht gelöst werden. Schliesslich könnten nun auch in der Schweiz ansässige Personen Anfragen bezüglich der Bearbeitung ihrer Daten durch US-Nachrichtendienste an eine Ombudsperson im amerikanischen Aussenministerium richten.

Amerikanische Unternehmen, die Daten verarbeiten, können sich nach dem Swiss-US Privacy Shield zertifizieren und sich somit dessen Prinzipien unterwerfen. Die Schweiz anerkenne die Angemessenheit des Datenschutzniveaus für solche Firmen, wird im Schreiben des Bundesrates betont. Schweizer Unternehmen werden somit in den meisten Fällen wieder Personendaten an zertifizierte Geschäftspartner in den USA übermitteln können, ohne ergänzende vertragliche Garantien zu verlangen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, werde dies in einem Schreiben an US-Handelsministerin Penny S. Pritzker bestätigen.

Diese Regelung entspreche der Lösung zwischen den USA und den 31 Staaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Diese Übereinstimmung sei von grosser Bedeutung, um gleiche Rahmenbedingungen für Personen und Unternehmen aus der Schweiz und dem EU/EWR-Raum im transatlantischen Datenverkehr sicherzustellen, heisst es.