Mehrheit der EU-Staaten für Digitalsteuer-Lösung

Verfasst von redaktion am 09.10.2017 - 04:39

Die EU-Finanzminister beraten am morgigen Dienstag in Brüssel neuerlich über die Einführung einer Digitalsteuer. Bisher sind 19 EU-Staaten für eine von vier Ländern vorgeschlagene Zwischenlösung mit einem Aufschlag auf die Umsatzsteuer. Die EU-Kommission will im Frühjahr 2018 eine faire und zukunftstaugliche Regelung vorlegen. Zehn Staaten haben sich offiziell zu dem von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien vorgelegten Papier einer Zwischenlösung bekannt. Neun weitere hegen zumindest Sympathien. Die neun verbleibenden stehen der Idee einer Ausgleichssteuer oder eine virtuellen Betriebsstätte eher skeptisch gegenüber, heisst es in EU-Ratskreisen in Brüssel.

Konkret geht es darum, wie die Gewinne durch elektronische Dienstleistungen, die in Europa entstanden sind, auch dort versteuert werden und nicht in einem ausserhalb der EU befindlichen Drittstaat. Neben einer Zwischenlösung hatte zuletzt der estnische Ratsvorsitz eine Art "Klick-Steuer" vorgeschlagen. Dabei soll mittels Zugriffszahlen – was kostet ein Klick dem Konzern – eine entsprechende Kostenrechnung gemacht und dann das jeweilige Land den Gewinn solcher Klicks entsprechend dem Klick-Anteil in diesem Land erhalten. Ausserdem steht der jüngst von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag zur Mehrwertsteuer auf der Tagesordnung. Damit will die EU-Behörde erreichen, dass grenzüberschreitende Überweisungen in der EU stärker so behandelt werden wie inländische Transaktionen.