Mehrere Internet-Verbände initiieren Referendum gegen Geldspielgesetz

Verfasst von ictk am 10.10.2017 - 08:16

Eine Reihe von netzpolitischen Organisationen wie die Digitale Gesellschaft, der Chaos Computer Club, die Piratenpartei sowie die Internet Society Schweiz gehen mit einem Referendum gegen das neue Geldspielgesetz vor. Wie bereits etlichen Parlamentariern sind auch den Vereinen die "Netzsperren" ein Dorn im Auge. Sie laufen ihrer freiheitlichen Webphilosophie zuwider.

Hintergrund dazu ist, dass die Gesetzesnovelle den Schweizer Spielmarkt von Online-Casions mit Sitz im Ausland abgrenzen will. Dazu werden die Internetanbieter verpflichtet, eine Infrastruktur aufzubauen, damit Zugriffe auf bestimmte Webseiten blockiert werden können. Die Provider müssten "die gleichen Methoden gegen ihre Kunden einsetzen, wie sie sonst Cyberkriminelle für sogenannte Phishing-Attacken verwenden", kommentiert die Digitale Gesellschaft die gesetzliche Neuerung. Die Datennetze müssten "zuverlässig, nicht-diskriminierend und kostengünstig" sein und bleiben, fordern die Initianten in einer gemeinsamen Erklärung. "Eine Regulierung des Glücksspiels muss möglich sein, ohne diese kritische Infrastruktur durch Netzsperren grundlegend zu beeinträchtigen". Die Barrieren zerstörten Vertrauen bei den Anwendern, auch unschuldige Fische blieben im Netz hängen, monieren die Verbände. Und sie seien technisch "weitgehend unwirksam". Denn die geplanten DNS-Sperren könnten problemlos umgangen werden. "Erfahrungen zeigen, dass durch diese Art der Sperren neben dem eigentlichen Ziel oft auch weitere Angebote
unabsichtlich mitblockiert werden", betonen die Verbände.

Auch im Parlament sorgten die Sperren bereits mehrfach für teils explosiven Diskussionsstoff. Die Befürworter verteidigten die Netzsperren mit dem Argument, dass konzessionierte Schweizer Anbieter sich an Vorschriften zur Bekämpfung von Spielsucht oder Geldwäscherei halten müssten. Die Gegner wiederum führten ins Feld, dass das Gesetzt zu Bevormundung und Protektionismus führe. Nachdem die Räte im September auf Antrag der Einigungskonferenz ihre Differenzen bereinigten, hatten auch schon die Jungfreisinnigen und die Jungen Grünen mit einem Referendum gedroht.