Kritik an geplanter Whatsapp-Überwachung in Deutschland

Verfasst von redaktion am 14.06.2017 - 05:40

Angesichts des Vorstosses des deutschen Innenministers Thomas de Maizière zur Überwachung von Messengerdiensten wie Whatsapp durch die Sicherheitsbehörden hat der Digitalverband Bitkom vor einem Aufweichen des Datenschutzes gewarnt: Der Gesetzgeber müsse das verfassungsrechtlich geschützte Gut der Telekommunikation erhalten und "nicht leichtfertig durch neue Massnahmen der Telekommunikationsüberwachung riskieren", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder im Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Nach dem Willen de Maizières sollen die Sicherheitsbehörden im Zuge der Gefahrenabwehr auf die Kommunikation verschlüsselter Messengerdienste zugreifen dürfen. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass beispielsweise Whatsapp rechtlich nicht anders behandelt werden sollte als der SMS-Verkehr und Telefonate. Die Opposition lehnt das ab, aus der SPD kam aber durchaus Zustimmung zu dem Vorschlag.