Google, Facebook, Microsoft und Co stemmen sich gegen Einreiseverbot Trumps

Verfasst von ictk am 20.04.2017 - 09:26

Im Rechtsstreit rund um das von Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern stemmen sich mehr als 160 US-Unternehmen, darunter Schwergewichte wie Facebook, Google und Microsoft, offiziell gegen das Dekret des US-Präsidenten.

Die Unternehmen, die überwiegend zur Technologiebranche zählen, reichten jetzt ein Schreiben bei einem Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia ein, in dem sie vor "substanziellem Schaden für US-Unternehmen" durch das Einreisedekret warnen. Das Einreisedekret würde die Suche nach talentierten Arbeitskräften erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft beeinträchtigen, heisst es darin. Darüber hinaus könne es internationale Konzern dazu bringen, in einwanderungsfreundlicheren Ländern zu investieren. Die Firmen hoben hervor, dass die USA eine "Einwanderernation" seien und Einwanderer einen grossen Beitrag im wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben des Landes leisteten.

In dem Verfahren geht es um Trumps zweiten Einwanderungserlass. Er sieht unter anderem ein Einreiseverbot für die Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern vor, das zunächst für 90 Tage gelten soll. Betroffen sind Menschen aus dem Iran, Syrien, Libyen, Somalia, dem Sudan und Jemen. Ein US-Bundesgericht im Staat Hawaii erliess zunächst eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret und weitete diese Ende März zeitlich unbegrenzt aus. Die US-Regierung legte dagegen Berufung ein. Bereits Trumps erstes Einreisedekret war von einem Gericht für ungültig erklärt worden. Um das zweite, überarbeitete und entschärfte Dekret umzusetzen, will Trump nach eigenen Angaben aber notfalls bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

Den Brief für das Verfahren in Virginia unterzeichneten insgesamt 162 Firmen, darunter Technologie-Größen wie Intel, Hewlett Packard, Amazon und Ebay. Auch der Streamingdienst Netflix und die Unternehmen des Milliardärs Elon Musk, SpaceX und Tesla, zählen zu den Unterzeichnern. Startups wie Airbnb, Snap und Uber beteiligten sich ebenfalls an dem Protestbrief.

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