EU will Google zu Milliardenbusse verdonnern

Verfasst von ictk am 17.06.2017 - 07:45

Im Wettbewerbsverfahren um die Shopping-Suche auf Google will die EU-Kommission die Alphabet-Tochter zu einem milliardenschweren Rekordbussgeld verdonnern. Der Betrag dürfte über dem bisherigen Höchstwert von 1,06 Milliarden Euro liegen, berichteten die "Financial Times" und das "Wall Street Journal“.

Die entsprechende Entscheidung soll in den kommenden Wochen bekanntgegeben werden, hiess es unter Berufung auf informierte Personen. Die Kommission selber wollte die Berichte allerdings nicht kommentieren.

Konkret wirft die EU-Kommission Google nach Beschwerden von Wettbewerbern vor, in der Shopping-Suche eigene Dienste zu bevorzugen und damit Konkurrenten wie Preissuchmaschinen zu benachteiligen. Google kontert, die Argumentation der Brüsseler Behörde sei faktisch, rechtlich und wirtschaftlich falsch. Unter anderem berücksichtige die Kommission nicht die Rolle des weltgrössten Onlinehändlers Amazon.

Die Höhe der Strafe in Wettbewerbsverfahren ist auf zehn Prozent vom Jahresumsatz beschränkt. Die Google-Mutter Alphabet erlöste im vergangenen Jahr rund 90 Milliarden Dollar - und die Internettochter trug den Löwenanteil dazu bei. Den Ausschlag für die Berechnung der Strafe muss der Umsatz mit der Shopping-Suche in den Jahren mit festgestellten Verstössen geben. Einen nachhaltigeren Effekt als eine Strafe können Auflagen der Kommission für das Geschäftsmodell haben. Zudem könnte sie mit ihre Entscheidung die Tür für Schadenersatzklagen von Wettbewerbern öffnen.

Beobachter gehen davon aus, dass Google die Entscheidung der Kommission vor Gericht anfechten wird. Damit dürften bis zur endgültigen Klärung noch weitere Jahre vergehen: Mit der Rekordstrafe für den Chiphersteller Intel von 2009 beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof immer noch. Das Verfahren ist eines von drei, in denen die Kommission Google vorwirft, den Wettbewerb zu verzerren. In einem weiteren geht es um das führende Smartphone-System Android. Im Sommer nahm die Kommission erstmals auch das Google-Kerngeschäft mit Suchmaschinenwerbung ins Visier.