EU-Kommission fordert von Facebook und Co Schutz der Konsumenten

Verfasst von ictk am 19.03.2017 - 10:47

Druck auf Google Plus, Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerkanbieter durch die EU-Kommission: EU-Kommissarin Věra Jourová gibt den Internetriesen bis April Zeit, ihre Nutzer besser vor Betrügern zu schützen und die AGB an EU-Regeln anzupassen.

Sollten die Antworten der Unternehmen nicht zufriedenstellen, könnten die europäischen Verbrauchschutzbehörden Zwangsmassnahmen einleiten, droht Jourová.
Ein Dorn im Auge der Kommission sind zum einen die nach EU-Recht unzulässigen Klauseln in den Geschäftsbedingungen der US-Firmen. Unter anderem sollen die sozialen Netzwerke europäischen Nutzern ein Klagerecht im eigenen Heimatland zugestehen. "Es ist nicht akzeptabel, dass EU-Verbraucher nur ein Gericht in Kalifornien anrufen können, um Streitigkeiten zu schlichten", erklärte Jourová. Auch müssten Bezahlinhalte gekennzeichnet werden. Es könne zudem keinen kompletten Haftungsausschluss der Netzwerke geben.

Der zweite große Komplex ist der Schutz der Nutzer vor Betrügereien, die über soziale Medien abgewickelt werden. Die Firmen müssten solche illegalen Angebote sofort tilgen, sobald sie davon erführen, erklärte die Kommission. Als Beispiel nannte sie unter anderen Angebote, für nur einen Euro ein Handy zu bekommen, die mit versteckten Vertragskosten von mehreren Hundert Euro verbunden seien. Die EU-Verbraucherbehörden hatten diese Anliegen schon im November in einem gemeinsamen Brief an Facebook, Twitter und Google Plus vorgebracht. Binnen eines Monats sollen Lösungsvorschläge detailliert ausgearbeitet und in eine endgültige Fassung gebracht werden.