Deutschland will Facebook und Co bei Hasspostings künftig mit Millionenbussen belegen

Verfasst von ictk am 14.03.2017 - 20:03

Deutschland will im Falle von Hass-Postings künftig rigoros gegen Internetkonzerne wie Facebook oder Google vorgehen. Ein vom deutschen Justizminister Heiko Maas in Berlin vorgestellter Gesetzentwurf sieht Geldbussen von bis zu 50 Millionen Euro vor, wenn die Online-Giganten Hassbotschaften im Netz ignorieren.

Neben den Strafen für die Konzerne nimmt der Gesetzesentwurf auch die für Beschwerden verantwortlichen Manager ins Visier: Ihnen drohen Bussen in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro, falls sie untätig bleiben. Der Entwurf werde genau geprüft, sagte ein Sprecher der Google-Tochter Youtube dazu. "Wir verbessern weiter unsere Systeme, um sicherzustellen, dass Hassbotschaften rasch bearbeitet werden.“ Twitter lehnte eine Stellungnahme ab. Auch Facebook wollte den Entwurf zunächst nicht bewerten.

Neben Hasspostings sind auch "Fake News“ online weiter ein grosses Problem. Facebook-Chef Mark Zuckerberg versicherte erneut, dass das Netzwerk aufrichtig die Ausbreitung gefälschter Nachrichten auf seiner Plattform stoppen wolle. "Wir sind auch ein Opfer davon, und wir wollen es nicht in unserem Service“, sagte Zuckerberg bei einem Auftritt vor Studenten im Bundesstaat North Carolina.

Vorwürfe, Facebook drücke bei den "Fake News“ ein Auge zu, weil die Firma von der Aufmerksamkeit und den Klicks finanziell profitiere, seien "Unsinn“. Es gehe auch darum, dafür zu sorgen, dass Urheber der "Fake News“ nicht mehr davon finanziell profitieren könnten, betonte Zuckerberg. Zugleich wolle Facebook nicht selbst festlegen, „ob etwas, was Leute sagen, wahr ist oder nicht“.