Deutscher Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen zu NSA-Affäre ein

Verfasst von redaktion am 06.10.2017 - 04:46

Der deutsche Generalbundesanwalt hat seine Ermittlungen in der NSA-Spionageaffäre eingestellt. Es seien "keine belastbaren Hinweise für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit (...) oder andere Straftaten" gefunden worden, teilte die oberste Ermittlungsbehörde mit. Sowohl die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen als auch die Aufklärung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hätten keine belastbaren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass US- oder britische Nachrichtendienste das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen "rechtswidrig systematisch und massenhaft" überwachten.

Auch in den Enthüllungen durch den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden fänden sich keine konkreten Hinweise auf "tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland". Die von Snowden veröffentlichten Dokumente zur Spionagepraxis der USA lösten 2013 die NSA-Affäre aus. Sie belastete das deutsch-amerikanische Verhältnis massiv. Im Raum stand der Vorwurf des massenhaften Ausspionierens von Telekommunikationsdaten in Deutschland.