Deutscher Bundesgerichtshof stärkt Rechte zur Abwehr von Cyberangriffen

Verfasst von redaktion am 17.05.2017 - 05:54

Die deutsche Regierung darf grundsätzlich die IP-Adressen speichern, unter denen Nutzer ihre Internetportale aufrufen. Das entschied der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) und stärkt damit angesichts von Cyberangriffen das Abwehrrecht von Online-Mediendiensten.

Die Speicherung ermöglicht im Falle von Cyberattacken die Strafverfolgung, denn die IP-Adressen können über den Provider einem Nutzer zugeordnet werden, so dass der identifiziert werden kann. Allerdings hat die beklagte deutsche Regierung eine Begründungspflicht, warum die Speicherung der Nutzerdaten für die generelle Funktionsfähigkeit des Onlinedienstes notwendig ist.

Damit hat die Unterlassungsklage des Piraten-Politikers Patrick Breyer gegen die deutsche Regierung nur noch geringe Erfolgsaussicht. Der BGH verwies den Fall an das Landgericht Berlin zurück. Das muss nun prüfen, ob die Registrierung und Speicherung notwendig und verhältnismäßig ist. Der BGH betont in seiner Entscheidung aber den hohen Stellenwert der Abschreckung. "Dabei werden auch die Gesichtspunkte der Generalprävention und der Strafverfolgung gebührend zu berücksichtigen sein", sagte der Vorsitzende Gregor Galke in der Urteilsverkündung.