Recht

Verfasst von redaktion am 24.10.2016 - 04:34

Für die einen ist es eine willkommene Alternative zu Hotel oder Ferienwohnung, für die anderen nichts als ein Dorn im Auge: Airbnb. In immer mehr Städten vermittelt das Unternehmen Reisenden onlineprivate Domizile. Es gilt neben dem Taxi-Schreck Uber als eines der Aushängeschilder der sogenannten Sharing Economy – also der neuen Internetwirtschaft, in der Gebrauchsgüter von Einzelpersonen zur kurzzeitigen Nutzung angeboten werden. Sein Firmenwert wird von Investoren inzwischen auf 30 Mrd. Dollar (29,8 Mrd. Franken) taxiert.

Verfasst von redaktion am 21.10.2016 - 04:43

Schon sieben Jahre ist es her, dass die EU-Kommission Intel wegen Wettbewerbsverstössen mit einem Milliarden-Bussgeld belegte. Der Streit darüber kann jetzt in eine weitere Runde gehen, weil der Gutachter des Europäischen Gerichtshofs ein neues Verfahren für nötig hält. Der Chipriese Intel könnte eine neue Chance bekommen, das Milliarden-Bussgeld der EU-Kommission wegen unfairen Wettbewerbs loszuwerden. Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Nils Wahl, kam zu dem Schluss, dass der Fall noch einmal vom EU-Gericht aufgerollt werden müsse.

Verfasst von ictk am 20.10.2016 - 21:13

Türkische Behörden haben mehr als drei Monate nach dem Putschversuch einen Forscher für die Entwicklung des Messenger-Dienstes Bylock verhaftet. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft habe einen Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation beantragt, hiess es in einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Verfasst von redaktion am 20.10.2016 - 04:10

Die Speicherung von Nutzerdaten auf Internetportalen kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtens sein. Das EU-Recht erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten wie der IP-Adresse, etwa wenn dies im berechtigten Interesse jener liegt, die die Daten verarbeiten, erklärten die Luxemburger Richter am gestrigen Mittwoch. Das sei aber abzuwägen gegen das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Internetnutzer.

Verfasst von redaktion am 19.10.2016 - 04:34

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet heute Mittwoch, ob in Deutschland der Bund die Protokolldaten von Besuchern seiner Internetseiten speichern darf, um Hacker-Angriffe besser verfolgen zu können. Der Bundesgerichtshof hatte den Luxemburger Richtern die Frage vorgelegt, inwieweit die sogenannten dynamischen IP-Adressen personenbezogene Daten sind und damit dem Datenschutzrecht unterliegen.

Verfasst von redaktion am 12.10.2016 - 04:51

Im August 2012 urteilte das Bezirksgericht von Südkalifornien, dass Samsung an Apple über eine Milliarde Dollar an Schadenersatz für die Verletzung verschiedener Patente entrichten müsse. Unter anderem ging es damals um das Design des Homescreens und des Gerätes selber. Konkret etwa Apples Geschmacksmuster zu "abgerundeten Ecken" für seine iPhones und iPads. Samsung fand sich mit dem Urteil freilich nicht ab. Seitdem wurde mehrfach neu verhandelt und das Strafmass einige Male geändert.

Verfasst von redaktion am 10.10.2016 - 04:47

Ein US-Gericht hat entschieden, dass sich abgelehnte Bewerber für einen Job bei Google, die über 40 Jahre alt sind, einer Klage zweier Programmierer anschliessen dürfen. Dem IT-Konzern mit Sitz im kalifornischen Mountain View droht damit eine Sammelklage von älteren Arbeitnehmern, die zwar von Google interviewt, aber nicht eingestellt worden sind. Zwei Entwickler waren juristisch gegen Google vorgegangen, weil sie der Ansicht waren, trotz passender Qualifikationen wegen ihres Alters nicht genommen worden zu sein.

Verfasst von ictk am 08.10.2016 - 06:15

Im Patentstreit ohne Ende hat Apple einen Teilerfolg gegen Samsung erzielt. Ein US-amerikanisches Bundesberufungsgericht in Washington setzte gestern eine Strafe von 119,6 Mio. Dollar (107 Mio. Euro) gegen den südkoreanischen Smartphone-Weltmaktführer überraschend wieder in Kraft. Damit wurde eine vorherige Entscheidung desselben Gerichts vom Februar umgedreht, mit der die Sanktion annulliert worden war.

Verfasst von Pichler/pte am 05.10.2016 - 11:07

"Wenn Kickasstorrents kriminell ist, sollte sich Google sorgen." Dieser Ansicht ist Val Gurvits, einer der US-Anwälte des in Polen festgenommenen Artem Vaulin, dem mutmasslichen Betreiber der Torrent-Seite. Denn wie Gurvits gegenüber "Torrentfreak" erklärt, kann es seiner Ansicht nach nicht einmal in den USA ein Verbrechen sein, einfach einen Suchindex zu betreiben. Das ist eines der Argumente, mit der eine Auslieferung des Ukrainers an die USA verhindert werden soll.

Verfasst von ictk am 04.10.2016 - 06:07

Der ehemalige Geschäftsführer von Bison Schweiz, Rudolf Fehlmann, sowie der Chef von Comparex Schweiz, Oliver Schalch, sind vom Kriminalgericht Luzern wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung zu Freiheitsstrafen von 28 Monaten verurteilt worden. Den beiden wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Jahr 2010 einen Grossteil der rund 200 Comparex-Mitarbeitern mit unlauteren Methoden zu einem Wechsel zu Bison überredet zu haben.