Recht

Verfasst von ictk am 21.12.2016 - 11:56

Laut einem Urteil, das der Europäische Gerichtshof (EUGH) heute erlassen hat, ist es nicht erlaubt, Telekom-Anbieter allgemein zur Speicherung persönlicher Nutzerdaten zu verpflichten. Nur zur Bekämpfung schwerer Strafdaten sei eine Vorratsdatenspeicherung zulässig, heisst es.

Verfasst von redaktion am 19.12.2016 - 05:53

Apps mit versteckter Kauffunktion, Datenklau über Internet-Portale und Online-Anbieter mit intransparenten Bedingungen – Andreas Mundt, Chef des deutschen Bundeskartellamts, will Verbraucher gegen Abzocke im Netz besser schützen. Mundt unterstützt deswegen eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die in Berlin diskutiert wird. Demnach könnte das Kartellamt mit zusätzlichen Befugnissen gegen Massenverstösse vorgehen, Musterverfahren führen oder auch die Rückerstattung widerrechtlicher Gewinne an die Verbraucher anordnen.

Verfasst von redaktion am 16.12.2016 - 05:52

Die Halbleiter-Konzerne Infineon und Philips bleiben auf einer Strafe von insgesamt über 100 Mio. Euro wegen eines Kartells bei Smartcard-Chips sitzen. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wies die Klagen der beiden Unternehmen am gestrigen Donnerstag zurück und bestätigte die von der EU-Kommission verhängten Geldstrafen. Infineon muss demnach rund 83 Mio. Euro berappen, Philips rund 20 Mio. Euro.

Verfasst von ictk am 09.12.2016 - 07:54

In der Schweiz bleiben viele Fahrer des Online-Fahrtdienstvermittlers Uber hängen, weil sie oft ohne die notwendige Bewilligungen unterwegs sind. Dies könne die Fahrer teuer zu stehen kommen, berichtete die Nachrichtensendung "10 vor 10" von SRF.

Verfasst von ictk am 07.12.2016 - 06:07

Der südkoreanische Elektronikriese Samsung hat in einem seit Jahren andauernden Patentstreit mit seinem US-Rivalen Apple einen Erfolg vor dem Obersten Gericht der USA erzielt. Der Supreme Court in Washington annullierte die Entscheidung einer unteren Instanz, die Samsung zu einer Zahlung von 399 Mio. Dollar (373 Mio. Euro) verdonnert hatte.

Verfasst von redaktion am 01.12.2016 - 05:50

Mehr als 16 Jahre nach dem dritten Börsengang der Deutschen Telekom haben klagende Kleinaktionäre einen juristischen Etappensieg gegen den Bonner Konzern erzielt: Das Oberlandesgericht Frankfurt gab den rund 16.000 Klägern anhand einer Musterklage grundsätzlich recht. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über möglichen Schadenersatz müssen sie sich aber voraussichtlich weiter gedulden, weil wahrscheinlich noch der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigt wird. Die Deutsche Telekom kündigte bereits an, Rechtsmittel zu prüfen.

Verfasst von redaktion am 29.11.2016 - 08:24

In einer grenzübergreifenden Razzia gegen Markenpiraterie hat die europäische Polizeibehörde Europol mehr als 4.500 Verkaufsseiten im Internet gesperrt. Über diese Seiten seien gefälschte Markenartikel verkauft worden, teilte Europol mit. An der Polizeiaktion sind 27 Länder beteiligt gewesen – die meisten in Europa, aber auch die USA und Kanada. Bei den angebotenen Produkten handelte es sich um Fälschungen von Luxusartikeln, Sportkleidung, Ersatzteilen, Elektrowaren und Medikamenten.

Verfasst von redaktion am 14.11.2016 - 05:04

Ein US-amerikanisches Gericht hat entschieden, dass Amazon Eltern Geld für von Kindern in Apps getätigte Käufe zurückerstatten muss. Auf Fire-Tablets und den darauf abrufbaren Amazon App-Shops gab es keine Möglichkeit, Kindern Einkäufe zu unterbinden; etwa über einen Pin-Code, der als Bestätigung eingegeben werden muss. Amazon soll mit solchen Käufen 86 Millionen Dollar eingenommen haben. Die Beträge müssen zwischen Jänner und Dezember 2017 rücküberwiesen werden.

Verfasst von ictk am 07.11.2016 - 17:27

Wikileaks-Gründer Julian Assange soll am 14. November in London zu Vergewaltigungsvorwürfen befragt werden. Dies gab die schwedische Staatsanwaltschaft heute bekannt. Ursprünglich sollte die Anhörung bereits Mitte Oktober stattfinden, der Termin wurde aber verschoben. Informationen über das Ergebnis der Befragung würden die Ermittler im Anschluss allerdings nicht bekanntgeben, hiess es in der Verlautbarung der Behörden.

Verfasst von redaktion am 07.11.2016 - 13:57

Die Staatsanwaltschaft München I prüft die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere ranghohe Manager des sozialen Netzwerks wegen des Verdachts der Beihilfe zu Volksverhetzung und ähnlicher Delikte. Entsprechende Angaben des Würzburger Rechtsanwalts Chan-jo Jun vom Freitag bestätigte die Anklagebehörde in der bayerischen Hauptstadt am Montag.