Recht

Verfasst von redaktion am 23.05.2017 - 09:54

Der finnische Telekomausrüster Nokia und der US-Technologieriese Apple haben ihren Patentstreit beigelegt und ein mehrjähriges Lizenzabkommen unterzeichnet. Nokia werde eine Vorauszahlung und regelmässig weitere Beträge während der Laufzeit des Vertrags erhalten, teilten die Unternehmen am Dienstag mit. Weitere finanzielle Details wurden nicht bekannt.

Verfasst von ictk am 17.05.2017 - 16:29

Chelsea Manning, die als Bradley Manning durch die Weitergabe von Hunderttausenden geheimen Dokumenten an die Aufdeckerplattform Wikileaks weltweit bekannt wurde, ist nach sieben Jahren Haft aus einem US-Militärgefängnis in Kansas entlassen und wieder auf freien Fuss gesetzt worden.

Verfasst von redaktion am 17.05.2017 - 04:54

Die deutsche Regierung darf grundsätzlich die IP-Adressen speichern, unter denen Nutzer ihre Internetportale aufrufen. Das entschied der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) und stärkt damit angesichts von Cyberangriffen das Abwehrrecht von Online-Mediendiensten.

Verfasst von redaktion am 17.05.2017 - 04:50

Eine französische Behörde hat gegen Facebook wegen Gesetzesverstössen beim Datenschutz eine Strafe in Höhe von 150.000 Euro verhängt. Die Pariser Datenschutzaufsicht CNIL warf dem US-Unternehmen in einer Mitteilung unter anderem vor, dass Nutzer der "massiven Kombination" ihrer Daten durch Facebook nicht widersprechen könnten. Facebook verknüpfe die Daten, um den Nutzern gezielte Werbung anzeigen zu können.

Verfasst von redaktion am 16.05.2017 - 04:46

Im Prozess um angeblichen Technologiediebstahl gegen den Fahrdienstleister Uber hat die Google-Schwester Waymo mit Sitz im kalifornischen Mountain View nur einen Teilerfolg vor Gericht erzielt: Der zuständige US-Richter ordnete an, dass Uber sämtliche Waymo-Dateien, die von einem ehemaligen Ingenieur des Unternehmens heruntergeladen wurden, an Waymo zurückgeben muss. Uber habe "wahrscheinlich gewusst", dass der Ingenieur, der nun für Uber arbeite, die Informationen mitgenommen habe. Der frühere Waymo-Mitarbeiter gründete 2016 eine eigene Firma, die Uber schliesslich kaufte.

Verfasst von redaktion am 10.05.2017 - 04:31

Der Streit deutscher Verlage mit Google über die Veröffentlichung von Pressetexten im Internet bleibt eine Hängepartie: Das Landgericht Berlin verwies am gestrigen Dienstag das Verfahren um das umstrittene Gesetz zum sogenannten Leistungsschutzrecht an den Gerichtshof der EU. Der EuGH solle prüfen, ob das Gesetz vor In-Kraft-Treten im August 2013 der EU-Kommission hätte vorgelegt werden müssen.

Verfasst von ictk am 26.04.2017 - 14:26

Laut Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) können Mediaplayer, über die sich illegal Filme und Serien aus dem Internet streamen lassen, gegen EU-Recht verstossen. In aktuellen Urteil legt der EuGH klar, dass ein Abspielen von urheberrechtlich geschützten Werken über bestimmte Player nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen ist.

Verfasst von redaktion am 18.04.2017 - 04:43

Zum besseren Schutz der Privatsphäre im Internet hatte die Europäische Kommission 2012 eine Reform des Datenschutzes vorgeschlagen. 2016 wurde die EU-Datenschutz-Grundverordnung angenommen, die die völlig veraltete Datenschutzrichtlinie von 1995 ersetzte. Bis Ende Mai 2018 haben die EU-Staaten Zeit, für die gesetzliche Umsetzung zu sorgen.

Verfasst von redaktion am 11.04.2017 - 08:18

Kim Schmitz will sein Geld zurück: Der als Kim Dotcom bekannte Internet-Entrepreneur bekämpft die Beschlagnahmung seines Geldes in den USA. Dort wurden vor fünf Jahren Millionen Dollar und Gegenstände von den US-Behörden eingefroren. Diese beschuldigten Schmitz, das Geld durch Urheberrechtsverletzungen und Geldwäsche verdient zu haben. Das Einfrieren der Assets war möglich, weil Schmitz als Flüchtiger eingestuft wurde.

Verfasst von redaktion am 10.04.2017 - 04:38

Ein Gericht in Rom hat am vergangenen Freitag die App des Fahrdienst-Anbieters Uber in Italien verboten. In seinem Urteil folgte das Gericht den Beschwerden italienischer Taxi-Unternehmen über unlauteren Wettbewerb und ordnete Uber an, innerhalb von 10 Tagen die Dienste und über seine verschiedenen Uber-Apps einzustellen.