Recht

Verfasst von redaktion am 27.07.2017 - 04:26

Apple soll nach einem verlorenen Patentstreit mit einer US-Universität gut eine halbe Milliarde Dollar zahlen. Der zuständige Richter erhöhte die Summe von 234 auf 506 Mio. Dollar, weil Apple nach dem Urteil im Jahr 2015 das Patent weiterhin verletzt habe, bis es Ende 2016 auslief. Bei dem Patent der University of Wisconsin geht es um eine Technologie, die Chips effizienter machen soll. Apple entwickelt für seine Mobil-Geräte bereits seit einiger Zeit eigene Prozessoren auf Basis von Technologie des Chipdesigners ARM.

Verfasst von redaktion am 26.07.2017 - 08:25

Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute Mittwoch darüber, ob das geplante Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada gegen Grundrechte der EU-Bürger verstösst. Sollten die Richter die Frage bejahen, müssten die Vertragsparteien beanstandete Bestimmungen noch einmal überarbeiten. Zudem ist es denkbar, dass auch bereits bestehende Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung noch einmal auf den Prüfstand müssen.

Verfasst von redaktion am 20.07.2017 - 04:42

Der US-Chipkonzern Qualcomm aus dem kalifornischen San Diego zieht in seinem eskalierenden Streit mit Apple nun auch in Deutschland vor Gericht. In Mannheim und München seien Klagen mit dem Vorwurf der Verletzung jeweils eines Patents eingereicht worden, teilte Qualcomm mit. Dabei will Qualcomm einen Einfuhrstopp für iPhones nach Deutschland erreichen und verlangt ausserdem Schadenersatz. Anders als in den USA geht es darum, den Import aller iPhone-Modelle zu stoppen und nicht nur solcher mit Chips des Konkurrenten Intel, liess Qualcomm-Chefjurist Don Rosenberg mitteilen. Derzeit würden in Europa aber ohnehin nur Apple-Telefone mit Kommunikationschips von Intel verkauft.

Verfasst von redaktion am 05.07.2017 - 04:43

Dem US-Fahrdienst-Vermittler Uber droht im Rechtsstreit mit Frankreich eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): In seinem Schlussantrag wies Generalanwalt Maciej Szpunar die Argumente von Uber France zurück. Der EuGH ist an die Empfehlungen seiner Generalanwälte zwar nicht gebunden, folgt ihnen aber oft.

Verfasst von redaktion am 20.06.2017 - 04:49

Bei ihrer Reaktion auf Cyber-Angriffe will die EU künftig in vollem Umfang von Massnahmen der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik Gebrauch machen, hiess es in einer Erklärung. Dies kann von einer blossen Protestnote bis zu Sanktionen reichen. Die Reaktion soll dabei "in einem angemessenen Verhältnis" zu Tragweite, Dauer und Wirkung der Attacken stehen. Ziel bleibe aber "eine friedliche Lösung" von Streitigkeiten.

Verfasst von redaktion am 14.06.2017 - 10:03

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Betreiben von Filesharing-Seiten wie "The Pirate Bay" eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Ausgangspunkt war eine Klage der niederländischen Organisation Stichting Brein gegen die Internetprovider Ziggi und XS4ALL, die Domainnamen und IP-Adressen von "The Pirate Bay" sperren sollten.

Verfasst von redaktion am 31.05.2017 - 07:42

Das Tauziehen um einen mutmasslichen russischen Hacker, der Millionen Passwörter sozialer Netzwerke gestohlen haben soll, dauert an: Der 29-Jährige könne sowohl an die USA als auch an Russland ausgeliefert werden, entschied ein Gericht in Prag. Die ihm angelasteten Delikte seien aber auch in Tschechien strafbar und nicht verjährt. Die letzte Entscheidung liegt damit bei Justizminister Robert Pelikan.

Verfasst von Christoph Schnidrig am 30.05.2017 - 10:35

Der Countdown zur Einführung der neuen Datenschutz-Grundverordnung der EU läuft – auch Schweizer Firmen sind davon betroffen. Doch nur eine Minderheit der europäischen Unternehmen ist gerüstet. Noch gebricht es am Verständnis für das neue Regelwerk. Eine Studie untersucht den Grad der Vorbereitung und die Auswirkungen auf die Cloud-Strategie in europäischen Firmen.

Verfasst von redaktion am 29.05.2017 - 08:36

Facebook hat den Gesetzentwurf des deutschen Justizminister Heiko Maas zur Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet kritisiert: Das Gesetz sei ungeeignet, um Drohungen, Beleidigungen und Falschmeldungen zu bekämpfen, zitierte die "Wirtschaftswoche" am Montag aus einer Stellungnahme des sozialen Netzwerks. Mit dem vom Justizministerium erarbeiteten Gesetz sollen die sozialen Netzwerke dazu verpflichtet werden, offensichtlich rechtswidrige Inhalte aus ihren Angeboten zu löschen. Maas will seine Pläne noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen.

Verfasst von redaktion am 29.05.2017 - 04:43

Die Auseinandersetzung zwischen dem Chiphersteller Qualcomm und dem IT-Dienstleister und ehemaligen Smartphone-Hersteller Blackberry rund um die Verrechnung von Lizenzgebühren hat ein Ende gefunden. Das Verfahren war ursprünglich von Blackberry angestrengt worden, das kanadische Unternehmen war der Meinung, dass Qualcomm fünf Jahre lang zu hohe Lizenzgebühren verlangt hatte. Das von beiden Seiten angerufene Schiedsgericht in Kalifornien hat sich dieser Ansicht nun angeschlossen.