Recht

Verfasst von ictk am 01.12.2017 - 08:37

Die patentrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Qualcomm und Apple gehen in eine neue Runde. Der im kalifornischen San Diego beheimatete Chipkonzern reichte am Donnerstag in Kalifornien drei neue Patentklagen gegen die iPhone-Erfinderin ein. Darin wirft Qualcomm Apple vor, 16 weitere seiner Patente in iPhones zu nutzen.

Verfasst von redaktion am 01.12.2017 - 05:51

Internetkonzerne wie Amazon oder Ebay sollen künftig in Deutschland dafür geradestehen, wenn bei Verkäufen über ihre Plattformen die Umsatzsteuer unterschlagen wird. Die Finanzminister der deutschen Bundesländer einigten sich am Donnerstag in Berlin darauf, dass die Betreiber unter bestimmten Bedingungen haften sollen. Das deutsche Finanzministerium will dazu bis Ende März 2018 einen Gesetzentwurf erarbeiten.

Verfasst von ictk am 30.11.2017 - 22:12

Die Europäische Union will für Drohnen und deren Piloten eine allgemeine Registrierungspflicht in allen Ländern der EU einführen. Darauf haben sich die EU-Staaten und das EU-Parlament im Rahmen neuer Sicherheitsauflagen für unbemannte Fluggeräte geeinigt.

Verfasst von redaktion am 30.11.2017 - 05:55

Neue Wendung im Rechtsstreit zwischen dem Chipkonzern Qualcomm und Apple: Am Mittwoch reichte der iPhone-Hersteller Gegenklage gegen Qualcomm ein. Apple wirft dem Halbleiteranbieter vor, mit seinem Handychip Snapdragon, der in verschiedenen Geräten von Samsung Electronic und Google verwendet wird, Apple-Patente zu verletzen.

Verfasst von Fügemann/pte am 27.11.2017 - 00:12

Nur jedes zweite Unternehmen in Deutschland holt sich bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Hilfe von externen Experten. Laut einer neuen Umfrage des Berliner Digitalverbands Bitkom unter 500 Betrieben haben nur 48 Prozent aller Firmen mit 20 oder mehr Beschäftigen angegeben, Spezialisten ausserhalb des eigenen Hauses hinzugezogen zu haben.

Verfasst von redaktion am 14.11.2017 - 08:39

Nach massivem Ärger mit Wettbewerbshütern in Europa muss sich Google erstmals seit Jahren wieder entsprechenden Untersuchungen in den USA stellen: Der Staatsanwalt des Bundesstaates Missouri, Josh Hawley, will unter anderem der Frage nachgehen, ob der Internet-Konzern in Suchergebnissen eigene Dienste zum Nachteil der Konkurrenz bevorzugt habe. Ausserdem gehe es um das Sammeln von Nutzerdaten und die Nutzung von Informationen anderer Webseiten, gab Hawley bekannt.

Verfasst von ictk am 06.11.2017 - 20:28

Der südkoreanische Elektronikriese Samsung muss im jahrelangen Patentstreit gegen Apple in den USA eine herbe juristische Niederlage einsticken. Der Oberste Gerichtshof in Washington lehnte es heute ab, eine Berufung von Samsung zur Entscheidung anzunehmen.

Verfasst von redaktion am 30.10.2017 - 10:33

Der Patentstreit zwischen der Universität Wisconsin-Madison und Apple geht in die zweite Runde: Apple will das Urteil der ersten Instanz kippen, das den Konzern zur Zahlung von einer guten halben Milliarde Dollar verurteilt hat – aufgrund der Verletzung eines Patentes durch die A-Chip-Reihe in iPhone und iPad. Der Prozess sei fehlerhaft abgelaufen, argumentierte Apple nun bei der Eröffnung des Berufungsverfahrens. Die Schadenssumme sei "nachteilig aufgebläht" worden, das Urteil könne nicht so bestehen bleiben.

Verfasst von ictk am 25.10.2017 - 21:19

Die EU hat ein Gesetzesvorhaben erstmals in ihrer Geschichte elektronisch zur Unterzeichnung gebracht. Der Parlamentspräsident Antonio Tajani und Matti Maasikas von der estnischen Ratspräsidentschaft setzten ihre Unterschriften heute per Knopfdruck unter eine Verordnung, die die Erdgasversorgung der EU krisenfest machen soll.

Verfasst von redaktion am 25.10.2017 - 04:40

Der Höhepunkt der Patentstreitigkeit zwischen Apple und Samsung mag längst vorbei sein. Und doch begegnen sich die beiden Unternehmen nun erneut vor Gericht. Dabei geht es dieses Mal um die Höhe jener Strafe, zu der Samsung im Jahr 2012 verdonnert wurde. Wegen Patent- und Geschmackmusterverletzungen hatte ein kalifornisches Gericht ursprünglich zu Strafe in der Höhe von einer Milliarde Dollar verurteilt. Alleine 399 Millionen US-Dollar sollten demnach diverse Verletzung der "Design Patents" (Geschmacksmuster) wert sein, genau gegen diese Summe wehrt sich Samsung nun.